Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Die Migrationsforscherin Ramona Rischke widerspricht in einem aktuellen Interview der Darstellung, Deutschland werde von Migranten „überrannt“. Zudem kritisiert sie die aktuelle „Abschottungspolitik“ und fordert den Ausbau langfristiger Strukturen sowie regulärer Migrationskanäle.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue Ansätze im Umgang mit der AfD.
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
Russland fordert den Westen heraus. Wie es um die umstrittene Weltmacht steht und wohin sich das Land entwickelt, lesen Sie in der neuen FREILICH-Ausgabe #26 „Der Bär ist los“.
Eine Umfrage in einer niedersächsischen Region belegt, dass sich dort kaum jemand als „divers“ bezeichnet. Damit wird die Kritik vieler Beobachter bestätigt, dass es sich bei dieser Politik vor allem um eine Effekthascherei handelt.
Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Energiesteuer auf Diesel zurückerstatten lassen. Doch nun will die Bundesregierung rund 900 Millionen Euro jährlich einsparen, indem sie die Förderung für die Landwirte streicht.
Die Ampelregierung hat sich auf einen neuen Haushalt geeinigt. FDP-Politiker sprachen pathetisch von durchgesetzten Steuersenkungen. Der Ökonom Jurij Kofner kommt zu einem gegenteiligen Ergebnis. In seinem Kommentar für FREILICH zeigt er, dass die deutschen Haushalte ab dem kommenden Jahr um 1.000 Euro zusätzlich belastet werden.
Die deutsche Regierung tut nicht, was sie tun sollte, sondern sorgt mit ihrer Politik für ein bundesweites „Verkehrschaos“, kritisiert Simone Allié in ihrem Kommentar für FREILICH.
Die Junge Freiheit fordert in einer Petition Neuwahlen und den Rücktritt der Ampelregierung.
