Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben. Vor allem virtuelle Agenten sollen leichter in Online-Netzwerke von zu Beobachtenden eindringen dürfen.
Bei den Koalitionsverhandlungen zeigen sich die Christdemokraten mal wieder opportunistisch: Die angekündigte Migrationswende ist bereits vom Tisch, Staatsverschuldung kein Problem mehr, Afghanen werden weiterhin eingeflogen. Der Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der etablierten Politik wächst rasant. In dieser Lage fragen sich manche, wie Deutschlands Demokratie noch zu retten ist.
Nur 22 Prozent der Österreicher haben Vertrauen in die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker. Besonders gering ist das Vertrauen bei FPÖ-Anhängern.
Deutschland steht vor großen Herausforderungen – die AfD sieht sich als letzte Chance für einen Kurswechsel. Mit klaren Forderungen wollen Kandidaten wie Yannick Noe eine politische Wende einleiten.
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.
Einen Sturm der Entrüstung gab es zuletzt während einer Live-Sendung von Nius, als eine Umfrage zur Kanzlerwahl gestartet wurde und die Favoritin vieler Zuschauer nicht zur Wahl stand. Daraufhin warfen Zuschauer dem Sender eine Nähe zur CDU vor.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat kürzlich die Ergebnisse seiner regelmäßigen Umfragen veröffentlicht. Martin Scheliga hat für FREILICH einen Blick darauf geworfen und die fünf interessantesten Fakten notiert.
Matthias Helferich hat im Bundestag die Vorschläge der Union zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Statt „Herumdoktern“ fordert er eine „millionenfache Remigration“ und benennt migrationspolitische Inkompetenz als Kern des Problems.
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied der Grünen, stellte in einem Interview klar, dass nicht die Grünen für die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich seien, sondern die früheren großen Koalitionen.
Der Platz zwischen Reichstag-Ost und Parlamentarischer Gesellschaft in Berlin könnte zum Politikum werden, nachdem ein Bürger auf Durchgang geklagt und Recht bekommen hat. Vor allem den Grünen ist das nicht recht, sie fürchten um ihre Sicherheit.
