In Deutschland soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es künftig erlauben soll, kritischen Bürgern den Reisepass zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging bereits durch den Bundestag.
Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“. Wieso das Gesetz für René Springer (AfD) ein Trojanisches Pferd ist, erklärt er ausführlich in seinem Kommentar für FREILICH.
Olaf Scholz hat Vorwürfe, welche besagen, dass der derzeitige Höhenflug der AfD hautsächlich auf Streitereien innerhalb seiner Regierung zurückzuführen sei, dementiert.
Im Interview mit FREILICH spricht Roger Beckamp (AfD) über die aktuelle Wohnungsnot in Deutschland und erklärt, warum es unter der aktuellen Regierung keinen Anstieg bei der Zahl an Eigenheimbesitzer geben wird.
Wer sich anlasslos von der deutschen Bundespolizei kontrolliert fühlt, darf künftig wohl eine Quittung verlangen. Das soll Rassismus vorbeugen.
Mithilfe einer „Chancenkarte“ soll es Drittstaatsangehörigen „mit gutem Potenzial“ ermöglicht werden, sich zur Suche eines Arbeitsplatzes in Deutschland aufzuhalten.
Die Bundestagswahl in Berlin war im vergangenen Jahr von Pannen und Chaos geprägt. Nun muss die Wahl in Teilen der Stadt wiederholt werden.
Das Regenbogenportal der deutschen Bundesregierung informiert vorpubertäre Jugendliche über die Möglichkeiten der Geschlechtsumwandlung. Ein Beitrag über Pubertätsblocker ließ die Wogen jünst besonders hochgehen.
Immer mehr Politiker und Politbeobachter gleichermaßen rechnen mit möglichen Neuwahlen im Jahr 2022. Die Oppositionsparteien sind sogar geschlossen dafür, die politischen Weichen im Land neu zu stellen. Die türkis-grüne Regierung kämpft mit internen Krisen und einer Vertrauenskrise im Volk. Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich in diesem Fall eine Mitte-Links-Koalition. Bei Corona geht er fix von einer vierten Impfung aus.
