Die CDU verkauft sich als Partei der Stabilität, doch Kevin Dorow hält das für eine Illusion: Seit Jahrzehnten breche sie systematisch ihre Versprechen – der jüngste Fall bestätige ein politisches Muster des Verrats.
Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AfD bei Erstwählern besonders gut an. Sie liegt in den Erhebungen auf Platz eins, gefolgt von der Linken.
Alice Weidel verzeichnet einen bemerkenswerten Imagegewinn und führt erstmals die Liste der deutschen Spitzenpolitiker in Sachen Wirtschaftskompetenz an.
Deutsche Haushalte müssen sich 2025 auf höhere Abgaben einstellen. Trotz angekündigter Entlastungen durch die Ex-Ampel bleibt vielen weniger Netto vom Brutto.
Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert Migrationspolitik der Ampelregierung Bundeskanzler Scholz habe ein politisch „äußerst schädliches“ Versprechen gegeben, das nicht eingehalten werden könne.
In den Sozialen Medien kursieren derzeit Videos, die zeigen, dass nicht an allen Grenzübergängen nach Deutschland kontrolliert wird, was bei vielen Nutzern auf Kritik stößt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ohnehin nur stichprobenartige Kontrollen angekündigt worden seien.
Ein Nutzer auf X fragt nach den Verwaltungskosten für die Umverteilung der Mittel und stößt auf Schätzungen, nach denen 20 Prozent der Mittel allein für die Verwaltung aufgewendet werden.
Nancy Faeser gerät wegen ihrer sicherheitspolitischen Vorschläge zunehmend in die Kritik. In seinem Kommentar für FREILICH benennt Bruno Wolters einige der jüngsten symbolpolitischen Maßnahmen Faesers, die das Vertrauen in die Politik untergraben oder Freiheitsrechte gefährden.
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Grundrechte.
Die AfD warnt auf der Internetseite linke-cdu.de vor einer erneuten Ampelregierung und bezeichnet die CDU als „Mogelpackung“, die für zahlreiche politische Fehlentscheidungen verantwortlich sei. Sie nennt auch einige Beispiele.
