Auf eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag antwortete die Bundesregierung, dass der Hauptgrund für eine Duldung trotz abgelehnten Asylbescheids fehlende Papiere seien.
In Deutschland soll es künftig möglich sein, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben.
In einer Aussendung bestätigte das dem Innenministerium unmittelbar nachgeordnete Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass man an mehrere gesetzliche und internationale Verpflichtungen gebunden sei.
Im Mittelpunkt der heutigen Tagung stehen die Rolle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache bei verschiedenen Aufgaben und die Reform der Rückführungsrichtlinie.
Brisante Details sind im Fall Chemnitz ans Tageslicht getreten. Der 22-jährige Asylwerber aus dem Irak, der im Verdacht steht, den 35-jährigen Daniel H. getötet zu haben, hätte bereits vor zwei Jahren abgeschoben werden sollen.
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach sich gegen ein generelles Bleiberecht von abgelehnten Asylwerbern in einem aufrechten Lehrverhältnis aus.
In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung bezog Bundespräsident Alexander van der Bellen Stellung gegen die Asylpolitik der türkis-blauen Bundesregierung. Insbesondere äußerte er sich negativ über die Abschiebung von Personen in einem aufrechten Lehrverhältnis.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. „grob rechtswidrig“ gewesen sei.
Im Jahr 2017 sind 20.869 Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Insgesamt 25.671 Rückführungen wurden hingegen durchgesetzt.
Die Einführung von Asylwerbern und Einwanderern in den heimischen Arbeitsmarkt führt derzeit zu heißen Debatten in ganz Österreich. Nun sorgt ein Resolutionsantrag der Grünen im Innsbrucker Gemeinderat für Wirbel – und für Unmut bei FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger. Sie forderten darin die Aussetzung der Abschiebung von Lehrlingen in Mangelberufen.
