Großbritannien hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, dass das afrikanische Land illegale Migranten aufnimmt, die in Großbritannien ankommen. Mitte Juni soll der Plan in die Tat umgesetzt werden.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier fordert ein Ende der Resettlement-Programme: „Deutschland ist kein Siedlungsgebiet für die ganze Welt, sondern das Land der Deutschen.“
Wie unter anderem die „Deutsche Welle“ berichtet, wollen die USA die derzeit rund 12.000 eingesetzten Soldaten auf etwa 8.600 reduzieren, sollte das Abkommen ratifiziert werden. Doha. – Das geplante Abkommen mit den Taliban soll zur Schlichtung des Konflikts in Afghanistan beitragen. Sollte es verabschiedet werden, wollen die USA Teile ihrer Truppen abziehen.
Trotz des EU-Türkei-Abkommens ist die Zahl der Migranten aus der Türkei in der EU im Vergleich zum letzten Jahr stark angestiegen.
Groß ist sie Aufregung seit US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen (Die Tagesstimme berichtete). Die deutsche Linkspartei fordert nun die Beibehaltung des Abkommens und warnt vor einer „Eskalation“ des Konflikts.
Österreich hat als eines der ersten Länder den Atomwaffen-Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ratifiziert. Ziel des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens ist die weltweite nukleare Abrüstung.
