Landtagswahl in Niederösterreich:

Werbeaufträge für Parteitreue? Lauterbach unter Korruptionsverdacht

Ein möglicher Fall von Vetternwirtschaft überschattet die Werbekampagne „Ich schütze mich“ von Gesundheitsminister Lauterbach. Dessen Ministerium hat Schwierigkeiten, Antworten zu finden.
Redaktion
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4.11.2022
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Werbeaufträge für Parteitreue? Lauterbach unter Korruptionsverdacht
Karl LauterbachMetropolico

Berlin. – Die Corona-Werbekampagne „Ich schütze mich“ kostet den Steuerzahler rund 32 Millionen Euro. Sie soll die Vorteile der Impfstoffe für die Bevölkerung betonen und gilt als Hausprojekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Planung und Durchführung übernahmen der Werbeexperte Raphael Brinkert mit seiner Agentur BrinkertLück und erhielten dafür 700.000 Euro. Brinkert hatte bereits in der Vergangenheit Werbung für die SPD organisiert, so etwa auch die Wahlkampfwerbung zur Bundestagswahl 2021.

Klüngelei im Gesundheitsministerium?

Die wiederholte Buchung von Agenturen an sich ist kein Problem, doch regelt die europäische Rechtslage, dass für Dienstleistungen über 140.000 Euro eine europaweite Ausschreibung vonnöten ist. Wie BILD berichtete, gab es eine offizielle Ausschreibung jedoch nicht, diese sei laut Ministerium „nicht nötig“ gewesen. Eigentlich hat die Bundesregierung einen Rahmenvertrag mit der Agentur Scholz & Friends für alle Corona-Themen abgeschlossen. Diese gab jedoch an, nicht an Absprachen zu fraglichen Kampagne beteiligt gewesen zu sein. Die Opposition wittert Vetternwirtschaft, das Ministerium verweist auf Geheimhaltung der Vertragspartner. Sollte Gesundheitsminister Lauterbach 700.000 Euro veruntreut haben, könnte er eine handfeste Regierungskrise auslösen.