Erfurt. – Während in Thüringen zehntausende Menschen arbeitslos sind und viele gut ausgebildete Deutsche im Ausland leben, investiert die Landesregierung weiterhin erhebliche Summen in Programme zur Gewinnung und Integration ausländischer Arbeitskräfte. Dies geht aus der Antwort des Thüringer Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Haseloff hervor.
Er kritisiert diese Schwerpunktsetzung scharf und stellt die aktuelle Förderpraxis grundsätzlich infrage. Der Abgeordnete ist der Ansicht, dass der Verweis auf einen allgemeinen Fachkräftemangel zu kurz gegriffen ist. Thüringen habe rund 74.000 Arbeitslose. Diese gelte es neben der Ausbildung des Nachwuchses in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erklärte er. Die Landesregierung verfolge jedoch weiterhin eine einseitige Strategie und ihre vermeintliche Allzwecklösung: Migration.
Hunderttausende Euro für 284 angeworbene Azubis
Wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, wurden im Rahmen der sogenannten Azubi-Richtlinie zwischen 2020 und 2025 insgesamt 284 Auszubildende aus Drittstaaten für eine berufliche Ausbildung in Thüringen angeworben. Die Fördersummen beliefen sich je nach Jahr auf Beträge zwischen 30.000 und 248.000 Euro.
Haseloff spricht in diesem Zusammenhang von einer recht überschaubaren Anzahl, die es jedoch in sich habe. Denn eine einzige Anwerbung koste den Steuerzahler im Durchschnitt 3.700 Euro. Exemplarisch verweist er auf einzelne Jahre. Im vergangenen Jahr seien beispielsweise 34 Ausländer angeworben worden, für die Fördersumme von 114.590 Euro, im Jahre 2022 waren es 71, für 248.000 Euro. „Sind siebzig ausländische Azubis wirklich eine Viertelmillion Euro wert?“, fragt der Abgeordnete.
Seit 2022 existiert zusätzlich eine spezielle Richtlinie zur Gewinnung von Auszubildenden für die Pflege. Über dieses Programm wurden bis 2025 insgesamt 231 Personen angeworben. Darüber hinaus fließen über Fachkräfte- und Weiterbildungsrichtlinien sowie ESF-Plus-Programme erhebliche Mittel in die Anwerbung und Integration. Für die Jahre 2023 bis 2025 hat das Ministerium Millionenbeträge für entsprechende Maßnahmen vorgesehen.
Keine gezielten Programme für deutsche Rückkehrer
Auf die Frage, ob es spezielle Initiativen gebe, um ausgewanderte deutsche Fachkräfte zur Rückkehr zu bewegen, verweist die Landesregierung lediglich auf eine frühere Drucksache, in der jedoch ebenfalls keine konkreten Programme genannt werden, um deutsche Auswanderer gezielt anzusprechen. Weitere Angaben lägen nicht vor. In der aktuellen Antwort werden auch keine konkreten Programme mit ausgewiesenen Rückkehrerzahlen benannt. Für Haseloff ist das ein politisches Versäumnis: „Die freigewordenen Summen sollten für Investitionen in den einheimischen Arbeitsmarkt und die Rückgewinnung bereits ausgewanderter Fachkräfte genutzt werden“. Denn ausgerechnet diese Gruppe, also deutsche Fachkräfte im Ausland, würden mit keinen kostspieligen Förderprogrammen angeworben.
Regierung wirbt für „Willkommenskultur“
In ihrer Antwort unterstreicht die Landesregierung die Bedeutung gesellschaftlicher Offenheit. Wörtlich ist von einem „Umfeld, in dem sich Zugewanderte willkommen fühlen und wirklich ankommen“, die Rede. Integration wird als wechselseitiger Prozess verstanden, der sowohl Eigeninitiative als auch Offenheit der Gesellschaft voraussetzt. Zugewanderte sollten demnach als künftige Nachbarn, Kollegen und Beitragszahler akzeptiert werden, da ihr Beitrag für die wirtschaftliche Stabilität und die Sozialsysteme als wesentlich betrachtet wird. Diskriminierung schade zudem im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte.
AfD fordert Kurswechsel in der Fachkräftepolitik
Haseloff hingegen fordert eine grundlegende Neuausrichtung. „Als volksverbundene Alternative lehnen wir diese Politik der Migrantenwirtschaft ab. Wir haben eine einheimische Jugend, die es verdient hat, für eine Zukunft als Fachkräfte ausgebildet zu werden.“ Die migrantischen Förderprogramme gehörten deshalb gestrichen. Aus seiner Sicht braucht es eine andere Prioritätensetzung: „Wir brauchen eine Staatsführung, die Vertrauen in unseren Nachwuchs hat und in seine Zukunft investiert und zugleich die heimisch ausgebildeten Fachkräfte in Deutschland hält“, so der Abgeordnete.
Sollte dennoch auf Migration gesetzt werden, formuliert er eine klare Präferenz: „Und wenn schon auf Einwanderung gesetzt wird, dann doch bitte auf die Rückkehr abgewanderter deutscher Fachkräfte, die man durch falsche Politik verscheucht hat. Dann erübrigt sich auch der Integrationsaufwand.“
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