St. Pölten. – In Niederösterreich ist erneut eine hitzige Debatte um die Bezahlkarte für Asylwerber entbrannt. Während die Grünen eine Anpassung des Systems fordern, stellt sich die FPÖ demonstrativ dagegen und verschärft dabei auch ihren rhetorischen Kurs. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob Unterstützungsleistungen wie bisher täglich oder künftig gesammelt überwiesen werden sollen.
Streitpunkt: Tägliche oder wöchentliche Auszahlung?
Die Bezahlkarte wurde im November 2024 landesweit eingeführt und hat die bisherigen Barauszahlungen in der Grundversorgung ersetzt. Aktuell werden pro Tag 5,71 Euro gutgeschrieben. Davon müssen Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs finanziert werden. Zusätzlich erhalten Asylwerber monatlich 40 Euro Taschengeld, das beispielsweise für Hygieneartikel oder Medikamente verwendet werden kann.
Die Grünen argumentieren, dass die tägliche Überweisung den Einkauf erschwere. In dem Bericht „Ich fühle mich wie in einem Gefängnis“ von Amnesty International würden die Probleme des Systems aufgezeigt. Unter anderem wird kritisiert, dass durch die kleinteilige Aufbuchung größere und günstigere Packungen kaum leistbar seien. Eine zumindest wöchentliche Überweisung könnte das Haushalten erleichtern. Konkret forderten die Grünen im Landtag die Landesregierung dazu auf, zu prüfen, ob das Verpflegungsgeld statt täglich nur noch wöchentlich überwiesen werden könne.
FPÖ pocht auf harten Kurs
Für die Freiheitlichen ist jedoch klar: Am bestehenden Modell wird nicht gerüttelt. FPÖ-Sicherheits- und Asylsprecher Andreas Bors betont in einer Aussendung: „NÖ fährt mit der Bezahlkarte samt täglicher Überweisung und der zusätzlichen Meldepflicht mit klarem Sanktionskatalog den härtesten Asylkurs – das ist im Sinne der Steuerzahler genauso gewollt und bleibt so.“
Die tägliche Aufladung der Karte sei bewusst gewählt worden. Eine Abkehr davon komme für seine Fraktion nicht infrage. Wem die tägliche Aufbuchung nicht passe, könne gerne das Land verlassen. Hinter dem Vorstoß der Grünen sieht Bors eine schrittweise Aufweichung des Systems: „Aus täglich wird wöchentlich, aus wöchentlich wird monatlich – Salamitaktik in Reinkultur. Und im Voraus bezahltes Steuergeld ist dann bei Missbrauch de facto uneinbringlich und somit futsch“, warnt er. Die Freiheitlichen wollen Niederösterreich als Asylstandort jedoch „so unattraktiv wie möglich“ machen, „das heißt kein Geld im Voraus und wer betrügt, der fliegt“.
Die Berufung auf Amnesty International ist für Bors unterdessen ein politisches Signal der Gegenseite. Er hält die Kritik für grundlegend verfehlt und widerspricht dem dargestellten Bild deutlich: „Keiner der Flüchtlinge wird gezwungen, sich durch mehrere, sichere Staaten bis nach Österreich durchzuschlagen und hier Asyl zu schreien. Jeder einzelne kann gerne wieder das Land verlassen, keiner ist hier in Österreich eingesperrt.“
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