Österreichs Energiepolitik: Erst fördern, dann abkassieren

Die Klimapolitik der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung hat eines gemeinsam: Bezahlen sollen am Ende die Bürger. Während in Niederösterreich neue Stromnetztarife drohen, die gerade für Haushalte mit Wärmepumpe, Photovoltaik und E-Auto teuer werden könnten, plant Wien gleichzeitig 190 Klimamaßnahmen mit neuen Einschränkungen und möglichen Mehrbelastungen. Die Freiheitlichen sprechen von einer Politik, die zuerst Milliarden für den Umstieg verteilt und anschließend jene zur Kasse bittet, die den politischen Vorgaben gefolgt sind.

Wenn die Energiewende zur Kostenfalle wird

In Niederösterreich kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer das sogenannte Billigstromgesetz scharf. Künftig soll neben dem tatsächlichen Stromverbrauch auch die höchste gleichzeitig bezogene Leistung für die Höhe der Netzgebühren eine Rolle spielen. Wer etwa am Abend sein E-Auto lädt und gleichzeitig die Wärmepumpe läuft, könnte dadurch höhere Netzkosten verursachen.

Für Landbauer ist das ein energiepolitischer Schildbürgerstreich. Jahrelang habe die Bundesregierung den Bürgern Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und E-Autos als Zukunftstechnologien angepriesen und deren Anschaffung mit Milliarden gefördert. Jetzt stelle sich plötzlich heraus, dass die Stromnetze für die politisch forcierte Elektrifizierung nicht ausreichend ausgelegt seien. „Billig am sogenannten Billigstromgesetz ist nur der Trick der Bundesregierung“, kritisiert Landbauer. Besonders absurd sei, dass ausgerechnet jene Bürger belastet werden könnten, die den politischen Empfehlungen gefolgt und auf neue Technologien umgestiegen seien. Dazu kommen in Niederösterreich ohnehin vergleichsweise hohe Netzentgelte.

Wiens Klimapläne und ihre Folgen

Auch in Wien zeigt sich für die Freiheitlichen ein ähnliches Muster. Der neue Klimafahrplan der Stadtregierung sieht für die Jahre 2027 bis 2031 insgesamt 190 Maßnahmen vor. Weniger Parkplätze, höhere Parkgebühren, ein möglicher Ausstieg aus Gas, zusätzliche Vorgaben beim Bauen und Sanieren sowie Überlegungen zu Verbrennerverboten könnten den Alltag und die Haushaltsbudgets der Wiener massiv beeinflussen.

Die Wiener FPÖ kritisiert dabei vor allem die fehlende Gesamtkostenrechnung. Die Stadtregierung plane weitreichende Eingriffe, lasse aber offen, was das gesamte Klimaprogramm tatsächlich kosten werde und wer die Rechnung dafür begleichen soll. Angesichts ohnehin hoher Wohn-, Energie- und Lebenshaltungskosten seien weitere Belastungen für die Wiener nicht vertretbar.

Ob in Niederösterreich bei Strom und Heizen oder in Wien bei Mobilität, Wohnen und Energie, für die Freiheitlichen zeichnet sich ein gemeinsames Muster ab. Die Politik schreibt den Menschen vor, wie sie leben, heizen und sich fortbewegen sollen und präsentiert ihnen anschließend die Rechnung.

Landbauer fordert deshalb eine Energiepolitik mit Hausverstand, leistbarer Energie und ausreichend leistungsfähigen Netzen. Es braucht Technologieoffenheit statt Verbote und Bevormundung. Klimaschutz darf nicht zum Luxusprojekt werden, das vor allem jene bezahlen müssen, die ohnehin schon mit hohen Lebenshaltungskosten kämpfen.