Die Europäische Union plant eine massive Ausweitung der Mittel für Außenpolitik und Entwicklungshilfe. Für das Instrument „Europa in der Welt“ sollen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 insgesamt 200,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das entspricht einer Steigerung von rund 70 Prozent gegenüber der laufenden Periode. Zusätzlich stehen bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen im Raum. Während in Österreich bei Familien, Pensionisten und der heimischen Wirtschaft gespart wird, schnürt die EU-Kommission Milliardenpakete für die ganze Welt. Es zeigt sich einmal mehr, wie weit sich die Politik in Brüssel von den Interessen der Bürger entfernt hat.
Fehlende Kontrolle und unklarer Nutzen
Auch der Europäische Rechnungshof stellt im Zusammenhang mit diesem Programm ein vernichtendes Zeugnis aus. So fehle es an einer fundierten Kostenanalyse, einem klar definierten „EU-Mehrwert“ sowie eindeutigen Zielvorgaben. Zudem bestehe ein erhebliches Risiko für Haushaltsdisziplin und Kontrolle. Im Klartext: Viel Geld, wenig nachvollziehbare Wirkung und kaum demokratische Mitsprache. Es ist alarmierend, wie ineffizient und wirkungslos die EU mit unseren Geldern umgeht. Anstatt weiteres Steuergeld ohne Maß und Ziel ins Ausland zu verteilen, sollten zuerst die finanziellen Spielräume im eigenen Land gesichert und die österreichischen Steuerzahler spürbar entlastet werden. Der BNE-Anteil Österreichs am EU-Haushalt beträgt aktuell 2,66 Prozent. Von den 200,3 Milliarden Euro für dieses Programm, entfallen damit rund 5,3 Milliarden Euro auf unser Land, die wieder der ohnehin schon genug leidende österreichische Steuerzahler bezahlen muss.
Wohin das Geld tatsächlich fließt
In Zeiten wie diesen würde man sich eher eine klare Prioritätensetzung zugunsten der eigenen Bevölkerung erwarten, anstatt zig-Milliarden an aller Herren Länder zu verschenken. Bei derart gewaltigen Summen lohnt sich ein Blick auf die Homepage der Europäischen Kommission. Dort ist nämlich aufgelistet, wofür das Geld vorgesehen ist, etwa für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Zweck: Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll den Frieden erhalten und die internationale Sicherheit festigen, internationale Zusammenarbeit fördern sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten entwickeln und konsolidieren. Referenzbetrag insgesamt: 2.338,72 Millionen Euro.
Oder Entwicklungszusammenarbeit. Zweck: Das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern. Es trägt auch zur Verwirklichung weiterer außenpolitischer Ziele der EU bei, darunter die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung sowie von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte. Referenzbetrag insgesamt: 19.661,64 Millionen Euro.
Oder EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe. Zweck: Das Projekt „EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe“ bietet freiwilligen Helfern eine praktische Ausbildung und gewährleistet ihre Entsendung im Rahmen der EU-Initiativen für humanitäre Hilfe in der ganzen Welt. Referenzbetrag insgesamt: 147,94 Millionen Euro. Und ganz wichtig: Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte. Zweck: Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) unterstützt die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Nicht-EU-Ländern. Referenzbetrag insgesamt: 1.332,75 Millionen Euro.
Europa als „Bankomat der Welt
Es scheint so, als wäre EU-Europa der Bankomat für alle Länder dieser Erde, an dem man sich hemmungslos bedienen kann. Die Einzigen, die nichts davon haben die EU-Steuerzahler, die das alles finanzieren müssen. Dafür schwadroniert man bei uns darüber, neue Steuern einzuführen, obwohl wir ohnehin schon die zweithöchste Abgabenlast Europas zu tragen haben. Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem. Denn alleine der Entfall der oben genannten Zahlungen würde ein Vielfaches der geforderten Erbschaftssteuer bringen!
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