Straßburg. – Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments zeichnet sich ein grundlegender Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik ab. Eine Mehrheit aus konservativen und rechten Abgeordneten hat dort einen Kompromiss zur geplanten EU-Rückführungsverordnung angenommen. Damit rücken sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union in greifbare Nähe.
Rechte Mehrheit setzt neuen Kurs durch
Der Ausschuss stimmte für eine überarbeitete Fassung der Rückführungsverordnung, die strengere Maßnahmen bei Abschiebungen vorsieht. Die Mehrheit kam aus Abgeordneten mehrerer Fraktionen, darunter konservative und rechte Kräfte, zustande. Angaben aus dem Parlament zufolge gilt die Entscheidung als politisch bedeutsam, da sie bei einem zentralen migrationspolitischen Dossier erstmals eine stabile Mehrheit jenseits der linken und liberalen Fraktionen hervorgebracht hat.
Mary Khan, Europaabgeordnete der AfD und Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion für den Bericht, bezeichnete die Abstimmung in einer Aussendung als Zäsur: „Heute ist ein historischer Tag für die AfD und ein Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik. Die bisherige Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Mit dieser Abstimmung ist klar: Es gibt jetzt eine rechte Mehrheit für eine echte Migrationswende in Europa.“
Rückkehrzentren außerhalb der EU geplant
Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht künftig auch in Drittstaaten gebracht werden können, wenn eine direkte Rückführung in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist. Zu diesem Zweck sollen sogenannte „Return Hubs“ als Aufnahmezentren außerhalb der EU entstehen. Die Verordnung sieht darüber hinaus weitere Instrumente vor, um Rückführungen schneller und konsequenter umzusetzen. Hintergrund der Initiative ist die bislang geringe Quote tatsächlicher Abschiebungen. Schätzungen zufolge verlassen derzeit nur etwa ein Fünftel der ausreisepflichtigen Migranten die Europäische Union.
Auch mehrere Mitgliedstaaten möchten die Pläne weiterentwickeln. So arbeitet Deutschland beispielsweise gemeinsam mit Griechenland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden an einem Fahrplan zur Umsetzung solcher Rückkehrzentren. Das Bundesinnenministerium hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass entsprechende Vorbereitungen laufen. Die EU-Kommission und mehrere Regierungen betrachten dies als zentralen Bestandteil einer verschärften europäischen Asylpolitik, die zu mehr tatsächlichen Rückführungen führen soll.
Verschärfte Regeln bei Abschiebungen vorgesehen
Die im Ausschuss beschlossene Fassung enthält zahlreiche Änderungen gegenüber den bisherigen Vorschlägen. Dazu zählen unter anderem strengere Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen und erweiterte Befugnisse für Behörden bei Identitätsprüfungen. Auch neue Sanktionen gegenüber Drittstaaten, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen, sind vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten mehr Spielraum erhalten, um nationale Regelungen zur Einstufung von Sicherheitsrisiken oder zur Anordnung von Haft zu definieren. „Ein Warnsignal für die CDU, auch in Baden-Württemberg: Wahlversprechen lassen sich durch die Kooperation mit der AfD einhalten“, erklärte Khan dazu.
Die Abstimmung im Innenausschuss ist lediglich ein erster Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Voraussichtlich noch im März wird das gesamte Europäische Parlament über den Vorschlag entscheiden. Sollte das Plenum zustimmen, beginnen im Anschluss Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über die endgültige Ausgestaltung der Regeln. Erst nach einer Einigung aller Beteiligten kann die neue Rechtsgrundlage tatsächlich in Kraft treten.
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