Bundesministerien geben jährlich über zwei Millionen für Presseabos aus

Berlin. – Die Bundesregierung investiert jährlich erhebliche Summen in den Bezug von Presseerzeugnissen. Wie aus einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervorgeht, summieren sich die Ausgaben der einzelnen Ministerien und Behörden aktuell auf insgesamt deutlich über zwei Millionen Euro pro Jahr.

Hohe Kosten in Kanzleramt und Ministerien

Besonders ins Gewicht fällt dabei das Bundeskanzleramt: Für 45 abonnierte Medien gibt es jährlich rund 172.500 Euro aus. Noch höher liegen die Kosten im Auswärtigen Amt: Dort schlagen 61 Abonnements mit etwa 466.400 Euro pro Jahr zu Buche. Auch das Bundesfinanzministerium investiert beträchtliche Mittel: Für 33 Titel werden dort jährlich rund 284.700 Euro aufgewendet. Mit 63 Abonnements gibt das Bundesverteidigungsministerium jährlich mehr als 221.000 Euro aus. Im Bundesforschungsministerium belaufen sich die Kosten für 37 Medien auf rund 180.700 Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt für die gleiche Anzahl an Abonnements etwa 142.000 Euro aus.

Eine zentrale Rolle spielt dabei das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Von hier aus werden 82 Medienprodukte bezogen, was jährliche Ausgaben von rund 154.800 Euro verursacht. Die Behörde begründet dies mit ihrem besonderen Auftrag in der Medienauswertung. Auch weitere Ressorts greifen tief in die Staatskasse: So gibt das Bundesinnenministerium für 45 Abonnements rund 120.900 Euro aus und das Arbeitsministerium für 35 Titel rund 110.000 Euro. Im Gesundheitsministerium summieren sich die Kosten für 32 Abonnements auf etwa 88.400 Euro.

Breite Streuung über alle Ressorts

Selbst die kleineren Ministerien beteiligen sich an den Ausgaben: So gibt das Bundesjustizministerium für 18 Abonnements rund 47.200 Euro aus, während das Verkehrsministerium für 55 Titel knapp 39.500 Euro aufwendet. Das Digitalministerium gibt für 20 Abonnements jährlich rund 36.900 Euro aus.

Weitere Ausgaben entstehen im Umweltministerium (172.000 Euro für 18 Abonnements), im Landwirtschaftsministerium (rund 55.300 Euro für 20 Titel) und im Entwicklungsministerium (ca. 65.300 Euro für 38 Medien). Das Bauministerium meldet 13 Abonnements für rund 17.000 Euro. Für das Bildungsministerium konnten hingegen keine festen Zahlen angegeben werden. Als Begründung wird angeführt, dass sich der Umfang und die Kosten der bezogenen Medien laufend ändern und stark schwanken.

Verweis auf „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“

Laut Bundesregierung erfolgt die Auswahl der abonnierten Medien nach inhaltlichen Kriterien. Dabei würden „die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ berücksichtigt. Gleichzeitig wird betont, dass insbesondere das Presse- und Informationsamt einen „außerordentlichen fachlichen Bedarf“ habe, da die Auswertung von Medienberichten Teil seines gesetzlichen Auftrags sei.