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Politik

Freibrief (27): Braucht es die Sozialdemokratie noch?

Die Sozialdemokratie verliert ihre traditionelle Wählerschaft, während rechte Parteien zunehmend soziale Themen besetzen. Heimo Lepuschitz fragt, ob sie in ihrer heutigen Form überhaupt noch gebraucht wird.

Heimo Lepuschitz
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Andreas Babler steht als SPÖ-Chef für eine Sozialdemokratie, die um ihre traditionelle Wählerschaft und ihre politische Rolle ringt.
Andreas Babler steht als SPÖ-Chef für eine Sozialdemokratie, die um ihre traditionelle Wählerschaft und ihre politische Rolle ringt. (Bild: IMAGO / Harald Dostal)

Man erzählt uns seit Jahrzehnten, es brauche die Sozialdemokratie. Als gesellschaftliches Korrektiv, als Stimme der kleinen Leute, als Garant sozialer Gerechtigkeit. Aber warum eigentlich noch? Früher war die Antwort einfach. Die Sozialdemokratie hat große historische Verdienste: Arbeiterrechte, soziale Absicherung, bessere Bildungschancen, sozialen Wohnbau und Aufstiegsmöglichkeiten für Menschen, deren Herkunft zuvor allzu oft ihre Zukunft bestimmte. Gemeinsam mit anderen politischen Kräften hat sie den modernen Sozialstaat aufgebaut. Die Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt oder Bruno Kreisky hatte vor allem ein Versprechen: Du kannst es schaffen. Bildung, Arbeit und Leistung führen nach oben. Der Sohn des Arbeiters sollte studieren können, die Verkäuferin sich etwas aufbauen und eine Familie durch eigene Leistung Wohlstand erwerben. Das war sozialer Aufstieg. Heute lautet das Motto viel zu oft: Grenzen auf, Steuern rauf.

Vom Aufstiegsversprechen zum Versorgungsversprechen

Aus „Wir ermöglichen dir den Aufstieg“ wurde zunehmend „Wir organisieren dir das Geld der Anderen“. Die arbeitende Bevölkerung, Arbeiter, Angestellte, Unternehmer und Pensionisten, die jahrzehntelang eingezahlt haben, werden dabei immer stärker nur zur Finanzierungsmasse eines wachsenden Umverteilungsapparates. Leistung wird besteuert, Eigentum verdächtigt, Erfolg moralisch hinterfragt. Wer mehr arbeitet, wird bestraft. Wer vorsorgt, darf sich anhören, dass er zu viel besitzt. Für die arbeitende Bevölkerung ist die heutige Sozialdemokratie deshalb ungefähr so reizvoll wie ein warmes alkoholfreies Bier.

Vom Wähler verlassen, von der Brandmauer gerettet

Die Quittung kommt längst an der Wahlurne. In zahlreichen europäischen Ländern ist die Sozialdemokratie von der bestimmenden politischen Kraft zur Klein- oder bestenfalls Mittelpartei geschrumpft. Wo früher die Arbeiterviertel rot waren, wählen Arbeiter heute primär rechts. Das sollte eigentlich ein politisches Erdbeben auslösen. Stattdessen erklärt man lieber die ehemaligen eigenen Wähler zum Problem. Wenn der Arbeiter nicht mehr links wählt, fragt man nicht: „Was haben wir falsch gemacht?“ Man fragt: „Was stimmt mit dem Arbeiter nicht? Tauschen wir doch lieber das Volk aus, bevor es uns austauscht.“

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