Landtagswahl in Niederösterreich:

Bahn-Aufsichtsrat fordert Streichung der Privilegien für Spitzenpolitiker

Politiker und Prominente genießen bei Bahnfahrten gewisse Privilegien. Ein Bahn-Aufsichtsrat fordert, diese abzuschaffen.
Thomas G. Wunder
/
20.10.2022
/
1 Minute Lesezeit
Bahn-Aufsichtsrat fordert Streichung der Privilegien für Spitzenpolitiker
Symbolbild: Ein Zug der Deutschen Bahn / Bild: Wikimedia-User Jivee Blau, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Stein des Anstoßes ist die „Konzernrichtlinie 199, Modul 1“, von der zuerst der SPIEGEL berichtete. Sie enthalte verschiedene Maßnahmen, die den prominenten Gästen die Fahrt so angenehm wie möglich machen soll. Dazu gehöre unter anderem, dass der Zug vor der Abfahrt besonders genau überprüft und notfalls ausgetauscht werde. Bei der Fahrt würden zusätzliche Reinigungskräfte eingesetzt, um die Abteile sauber zu halten. Währenddessen sorgen die Stellwerke für freie Fahrt, indem sie alle Signale für den Zug auf grün stellen. Das Dokument fordert auch, dass alle technischen Komponenten funktionieren und alle erforderlichen Verbrauchsstoffe vorhanden sein sollen. Punkte, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Sonderregelungen für Politiker und Prominente gab es bereits vor der Fusion von Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn. Die Bahn bestätigte dem SPIEGEL auf Anfrage, dass es noch heute VIP-Regeln für bestimmte Personen gebe. Wie im Straßen- und Luftverkehr müsse „dem besonderen Schutz- und Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen“. Aus internen Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, geht hervor, dass der VIP-Service auch der Image-Pflege dient.

Bahn-Aufsichtsrat fordert Abschaffung des VIP-Programms

Der Bahn-Aufsichtsrat Stefan Gelbhaar fordert jetzt ein Ende der Sonderbehandlung. Sie sei aus der Zeit gefallen und schlicht nicht vermittelbar. Gelbhaar ist seit 2020 verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Seit Mai dieses Jahres gehört er dem Aufsichtsrat an, der den Staatskonzern kontrolliert. „Potemkinsche Dörfer provozieren falsche Bilder, falsche Prioritäten und damit Fehlentscheidungen. Auch deswegen gehören die Sondervorschriften für Prominente unverzüglich entsorgt“, sagte Gelbhaar weiter.