Alternative für Europa – für eine neue europäische Ordnung

Der Beitrag erschien ursprünglich auf The American Conservative und wird mit freundlicher Genehmigung von The American Conservative hier auf Deutsch veröffentlicht.

Wie sähe eine europäische, kontinentale Ordnung nach dem Ende des Ukrainekriegs aus, die Russland einschließt, anstatt es auszugrenzen? Welche Zukunft hat Europa in einer zunehmend multipolaren Welt? Wie sollte eine solche europäische Ordnung institutionalisiert werden, damit Frieden und Freiheit, Demokratie und Effektivität gewährleistet und die eigene Identität geschützt ist? Fragen, die man sich nicht erst dann stellen sollte, wenn in der Ukraine endlich die Waffen schweigen. Hier können diese Thematiken auf knappen Raum nur skizzenhaft angerissen werden. Dennoch lohnt der Versuch einer Alternative für Europa.

Europa und das Reich 

Will man zu einer effektiven und in den Augen der Bürger legitimen europäischen Ordnung gelangen, so muss man zunächst kurz die Struktur Europas ins Auge fassen. Die europäische Zivilisation – das Abendland – ist historisch durch seine kulturelle, religiöse, regionale, sprachliche und ethnische Vielfalt geprägt, die durch einen geografischen Raum komplementiert wird, der diese Vielfalt durch seine Vielzahl an Flüssen und natürlichen Grenzen (Gebirgen) noch stärkt. Gleichzeitig baut Europa – einem Wort des ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss zu Folge – auf drei Hügeln auf: Golgota (Christentum), das Kapitol (römisches Recht) und der Akropolis (griechische Philosophie). Eine Konzeption, die diese Vielfalt in eine Einheit zusammenfasst, ist die europäische Reichsidee. Entsprechend gab es Föderationspläne für Europa bereits im „Weltfriedensplan“ des französischen Beamten Dubois (1300), im politiktheoretischen Hauptwerk Dantes, De Monarchia (etwa um 1316) oder im „Föderations-Plan mit 21 Artikeln“ des böhmischen Königs Georg von Podiebrad von 1462. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation oder die Habsburger-Monarchie haben interne Vielfalt unter dem Schirm des Kaisers jahrhundertelang gesichert, ungeachtet all ihrer Defizite.

Hingegen ist der Versuch, bereits im dritten vorchristlichen Jahrhundert durch die Neukonstituierung des Achaiischen Bundes einen „europäischen“ – damals hellenischen – Bundesstaat, mit einem Bundesheer und eigener Staatsbürgerschaft (zusätzlich zur Bürgerschaft seiner Mitgliedspoleis) gegen die äußere Bedrohung aus dem Westen (Römisches Reich) und dem Norden (Makedonierreich) zu schaffen an der Bürokratie und Ineffizienz gescheitert. Europa muss also, angeleitet von einer modernen, demokratischen Version der Reichsidee, einen Mittelweg zwischen Bundesstaat und Staatenbund gehen, zumal es für einen zentralistischen Bundesstaat, wie Ulrike Guérot feststellt, keine Mehrheiten der Bürger gibt.

Anknüpfend an die Überlegungen John Laughlands, eines britischen Philosophen, muss man die Idee eines zentralistischen EU-Bundesstaates auch deswegen zurückweisen, weil der Staat in seinem Wesen eben nicht – wie Marxisten und manche Liberale fälschlicherweise glauben – von der ökonomischen „Basis“ determiniert wird. Eine solche deterministische Sichtweise der Natur des Menschen, der Gesellschaft und der Geschichte führt in extremis zum Totalitarismus. Gerade das ist ja das Problem der real existierenden EU: als künstlich-bürokratisches Konstrukt „entworfen“, nicht im konservativen Sinne organisch gewachsen, im inhärenten Widerspruch zu Tradition, Recht und Freiheit stehend. Zudem wurde „vergessen“, die Bürger – die Völker Europas – „mitzunehmen“, während ein europäischer Demos und eine europäische Öffentlichkeit nicht existiert. Die Mitgliedsstaaten der EU hingegen werden erst aufhören, souverän zu sein, wenn sowohl ihre legale als auch politische Autorität aufhört: durch ihr Rechtssystem und ihre Bürger. Soweit sind wir – siehe oben – noch lange nicht (abgesehen davon, ob dies überhaupt wünschenswert wäre).

Alternative für Europa

Ex negativo sollte man zunächst klären, wie diese künftige europäische Ordnung nicht sein sollte. Einige Punkte wurden bereits oben beschrieben. Bereits Friedrich Naumann, ein Nationalliberaler, nach dem sich übrigens die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung benannt hat, hat in seinem 1915 erschienenen Opus Magnum „Mitteleuropa“ ausgeschlossen, dass ein Mitteleuropabund nur eine offizielle gemeinsame Sprache haben sollte – im Sinne der europäischen Vielfalt. Gleichwohl hat bereits Coudenhove-Kalergi in seinem wirkmächtigen Werk „Paneuropa“ (1923) davon gesprochen, dass die „Erkenntnis, dass alle nationalen Kulturen Europas eng und unentwirrbar zusammenhängende Bestandteile einer großen und einheitlichen europäischen Kultur sind“ verbreitet werden sollte. Dies kann durch die Finanzierung eines für jeden Studenten in einer zu schaffenden neuen europäischen Konföderation verpflichtenden Kurses zu den Grundlagen des Abendlandes geschehen, analog zu der früheren Lehrveranstaltung Grundlagen der Westlichen Zivilisation in den USA oder den Grundlagen der Russischen Zivilisation im heutigen Russland.

Eine neue europäische Konföderation sollte eine Geistes- und keine Transferunion sein. Das heißt, dass alle Subventionen, die über die Förderung einer gesamteuropäischen Infrastruktur (Straßen, Schienen, Flughäfen, Digitalinfrastruktur, Pipelines und LNG-Terminals etc.) hinausgehen, beendet werden. Dazu zählen vor allem die Agrarsubventionen, die aktuell ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen. Die sogenannten Anti-Diskriminierungsgesetze und Zensurgesetze wie der Digital Services Act sollten abgeschafft werden. Die künftige europäische Konföderation sollte aufhören, imperialistischen Werteexport zu betreiben (zum Beispiel die Forderung an Beitrittskandidaten nach Gender-Mainstreaming und LGBTIQ-Rechten). Letzteres führt nur dazu, dass mehrheitlich konservative Völker und Gesellschaften, insbesondere in Osteuropa, wie in Georgien, sich von diesem Europa abgestoßen fühlen, dem sie sich doch zugehörig fühlen. Zudem sollte es in der neuen europäischen Konföderation keine gemeinsame Staatsbürgerschaft geben, zusätzlich zu den Staatsangehörigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten (siehe Achaiischer Bund). Die Souveränität verbleibt – über die europäischen Mitgliedsstaaten – bei den europäischen Völkern.

Die neue Ordnung: Europa der gemeinsamen Interessen

Ex positivo sollte sich die neue europäische Konföderation auf die europäischen, grenzüberschreitenden gemeinsamen Interessen fokussieren. Dazu zählt zum Beispiel die Energie- und Umweltpolitik. Ein gemeinsamer Einkauf von Energie – wie zum Beispiel von russischem Gas und Öl – würde die Marktmacht Europas als Konsument gegenüber den Produzenten stärken und ist daher im gesamteuropäischen Interesse. Auch der gemeinsame Einkauf und die gemeinsame Bevorratung von strategischen Ressourcen (wie zum Beispiel Seltenen Erden) würde die Marktmacht Europas stärken. In Umweltfragen sollte sich die Regulierung auf einige wenige Rahmenrichtwerte beschränken, um die globale Konkurrenzfähigkeit Europas zu gewährleisten und eine Kompatibilität mit Freihandelsabkommen herzustellen. Im Sinne der Multipolarität sollte die neue Konföderation Freihandelsabkommen mit Indien, den USA, Russland und Südamerika schließen, auch um dem Handelsdruck Chinas gegenüber Europa zu begegnen.

Nach Prof. David Engels wird das Europa der Zukunft aufgrund seiner kulturellen, religiösen und ethnischen Vielfalt eine Organisationsstruktur aufweisen, die sich auf gemeinsame Kerninteressen beschränkt: Verteidigung (eine gemeinsame Armee, einschließlich der Vergesellschaftung der französischen Atomwaffen), Innenpolitik (polizeiliche Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Strafverfolgung sowie der Schutz der Außengrenzen vor illegaler Migration aus dem Globalen Süden), Finanzen (materielle Unterstützung für gemeinsame Programme) und, wie bereits angesprochen, Infrastruktur (gemeinsame Projekte zur Sicherstellung logistischer Verbindungen). Diese Struktur wird symbolisch vom Präsidenten der Europäischen Union geleitet, der (ähnlich dem Monarchen im Heiligen Römischen Reich) zusammen mit der ihm zugeordneten Kommission als Vermittler bei der Beilegung von Streitigkeiten fungieren soll.

Die Europäische Kommission wird aufgelöst, und die weitreichende Rechtsprechung der EU (Europäischer Gerichtshof) unterliegt erheblichen Beschränkungen. Sie soll ausschließlich über Einzelfragen entscheiden, die keine EU-weite Rechtswirkung entfalten. Das bestehende Europäische Parlament wird zur unteren Kammer und der Europäische Rat zur oberen Kammer der neuen europäischen Gesetzgebung. Hierzu sei angemerkt, dass bereits Coudenhove-Kalergi statt des Deutschland diskriminierenden realexistierenden degressiven Systems eine Repräsentanz je eines Abgeordneten pro eine Million Einwohner des jeweiligen Mitgliedslandes vorschlägt. Dies würde zugleich zu einer substanziellen Verringerung der Anzahl der EU-Abgeordneten führen. Engels konzipiert die neue Struktur Westeuropas als Verteidigungsbündnis gegen die Ausweitung des chinesischen und russischen Einflusses (im Sinne von Landesverteidigung und Bündnisverteidigung), doch soll sie – ganz im kontinentalen Geist – auch den Einfluss der USA begrenzen. Dennoch ist ein friedliches Nebeneinander der neu entstandenen europäischen Konföderation und Russlands, das auch als Fortsetzung der russischen imperialen Idee byzantinischen Ursprungs (einschließlich Filarets „Drittem Rom“ und der Sowjetunion) verstanden wird, denkbar und sogar durchaus wahrscheinlich.

Ein Europa nach innen – und mit Russland

Ein neues Westeuropa würde sich auf seine inneren Probleme konzentrieren, also den Zusammenbruch von Staaten und die Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Afrika. Es wäre ein nach innen gerichtetes Europa, das weder Güter noch Waffen oder woke Werte exportiert. Engels beruft sich auf den klassischen Westen, Westeuropa, und erkennt implizit die Existenz eines zweiten Flügels Europas an – des orthodoxen Ostens. Russland, einschließlich Belarus und eines Teils der ehemaligen Ukraine (wie von Solschenizyn vorgeschlagen hat), wäre kein Feind, sondern ein „Partner gemeinsamer traditioneller Werte“ eines erneuerten Westeuropas. Dieses Konzept unterscheidet sich von der Idee des „Globalen Nordens“, wie sie der ehemalige russische Präsidentenberater Wladislaw Surkow vertritt, dadurch, dass es Europa (westlich und orthodox) deutlicher von den Vereinigten Staaten unterscheidet.

Gleichzeitig betont Engels nachdrücklich, dass das neue Westeuropa im Rahmen der NATO mit den USA kooperieren sollte; er geht also davon aus, dass diese zentrale transatlantische Organisation weiterhin bestehen wird. Der Verfasser stimmt Engels in den genannten Punkten weitgehend zu; eine gemeinsame Armee sollte aber ausschließlich zur Landes- und Bündnisverteidigung aus Kontingenten der nationalen Armeen aufgestellt, ein Einsatz im Inneren der europäischen Konföderation sollte ausgeschlossen werden. Die gemeinsame Armee könnte zudem zur Absicherung der gemeinsamen Außengrenzen auf dem Land, zur See und in der Luft vor Terrorismus und illegaler Migration aus dem Globalen Süden – aufgrund des starken Bevölkerungswachstums in Afrika und der Lage im Sahel-Gürtel reale Gefahren – eingesetzt werden. Zudem könnte die gemeinsame Armee zur Sicherung der globalen Handelswege gegen Terrorismus und Piraterie eingesetzt werden – zusammen und nicht gegen Russland und China, denn diese transnationalen Gefahren bedrohen uns alle. Alle anderen EU-Missionen (beziehungsweise auch Bundeswehrauslandseinsätze) sind zu beenden.

Über den Einsatz entscheidet das Oberhaus der Regierungen der Mitgliedsstaaten im Konsens (Enthaltungen sind möglich, der Staat, welcher sich enthält, nimmt nicht an der Mission teil, verpflichtet sich aber diese mitzufinanzieren) und das Unterhaus (Parlament) mit einfacher Mehrheit. Der Oberbefehl im Einsatzfall würde beim zuständigen Verteidigungskommisar der oben beschriebenen, deutlich verkleinerten und auf gesamteuropäische Kerninteressen fokussierten Kommission liegen. Eine Vergemeinschaftung der französischen Atomwaffen hält der Autor für unrealistisch, gleichwohl sollte eine gemeinsame Einsatzplanung – ausschließlich im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung – vorgenommen werden. Hierfür müsste eine Nuklearstrategie vom zuständigen Kommissar vorgelegt und von der Ober- und Unterkammer analog dem oben beschriebenen Verfahren beschlossen werden.

Grenzen, Macht und die Zukunft des Kontinents

Die gesamteuropäische Armee wäre der Weg, langfristig – nach Bildung der neuen europäischen Konföderation – eine eigenständige europäische Sicherheitsstruktur herauszubilden, die die NATO ersetzen kann. Bereits seit Obama (Pivot to Asia) ziehen sich die USA vom europäischen Kontinent zurück, überlassen Deutschland, Großbritannien und Frankreich zunehmend die Waffen- und Finanzunterstützung der Ukraine und kürzen ihre Truppen an der NATO-Ostflanke. Die USA unter Trump konzentrieren sich auf Nord- und Südamerika (siehe Venezuela; auch Grönland gehört dazu, da es auf dem nordamerikanischen Festlandsockel liegt) sowie Ostasien (China). Langfristig gesehen wird kein Weg an einer eigenständigen, kontinentalen, defensiven europäischen Sicherheitsstruktur vorbeiführen. 

Diese kontinentale Sicherheitsstruktur tritt für Stabilität, Frieden und Sicherheit in Europa und Asien ein – gegen den Einfluss raumfremder Mächte, aber auch gegen neo-imperiale Ambitionen und militärische Abenteuer, egal, von wem sie ausgehen. Sie ist für stabilisierende Einflusszonen und gegenseitige Sicherheitsgarantien – wie vom russischen Außenminister Lawrow vorgeschlagen – gegen die Expansion von Blöcken, Sicherheitsallianzen und Imperien. Bereits Coudenhove-Kalergi hat 1923 erkannt, dass sich die Welt von Europa emanzipiert hat: „Europas Welthegemonie ist für immer gestürzt. Einst wurde es gefürchtet – heute wird es bemitleidet.“ Eine neue europäische Konföderation würde – aufgrund der demographischen, kulturellen, ökonomischen und militärischen Verringerung der Stellung Europas in der Welt – sich auf seine Grenzen konzentrieren.

Grenzen sind für den Menschen und die Gesellschaften wie für Staaten konstitutiv. Sie schaffen Identität und sichern diese. Polis hieß ursprünglich, etymologisch, „Ringmauer“. Grenzen sind konstitutiv für jedes politische Gemeinwesen. Selbstbegrenzung statt Expansion heißt auch die Leitidee nach außen. Das heißt auch, dass die neue europäische Konföderation einen Erweiterungsstopp beschließt. Die Grenzen dieser Konföderation entsprechen den Grenzen des katholisch-protestantischen Europas, wie es bereits Huntington vorgeschlagen hat. Jegliche Expansionsbestrebungen in den orthodoxen Osten Europas sind einzustellen. Moldau, Georgien, Belarus, die Ukraine, Armenien sollten im schlimmsten Falle Pufferstaaten und im besten Falle Brückenstaaten zwischen der neuen europäischen Konföderation und Russland sein. Sie können, wenn sie möchten, an bestimmten Programmen der Konföderation teilnehmen, jedoch ist jegliche militärische Kooperation auszuschließen (Waffenlieferungen, Ausbildung von Streitkräften, Stationierung von Raketen etc.). Mit Russland ist über eine kurz- und mittelstreckenraketenfreie Zone und den beiderseitigen Abbau der Militärpräsenz der konventionellen Streitkräfte an den Grenzen – analog zu dem KSE-Vertrag – zu verhandeln. 

Der Weg zu einer neuen europäischen Konföderation 

Das mag alles schön und gut klingen, mag der geneigte Leser denken, doch wie soll der Weg dorthin aussehen – von der real existierenden EU zu einer neuen europäischen Konföderation? Es gibt zwei Szenarien, von denen das eine sicherlich vorzuziehen wäre: ein grundlegender Elitenwechsel in den Kernländern der EU (Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien; in Italien hat dieser bereits zu einem gewissen Grade stattgefunden) und in Großbritannien, ein Sieg von patriotischen Kräften bei Parlaments- beziehungsweise Präsidentschaftswahlen, die in Frankreich, Polen, Spanien und Großbritannien in den Jahren 2026 und 2027 anstehen und in Deutschland – regulär – 2029.

Das andere Szenario wäre ein „Weiter-so“ auf EU-Ebene und in den Kernstaaten der EU, was Frau Guérot für wahrscheinlich hält, und infolgedessen der unkontrollierte Zerfall der EU aufgrund der ökonomischen, kulturellen und migrationspolitischen Spaltung zwischen Ost und West, Nord und Süd. In diesem Falle wären die menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kosten hoch. Nicht auszuschließen wäre, dass sich dann erstmal regionale Allianzen (Mitteleuropa, Karpatenbund, polnische Drei-Meere-Initiative etc.) bilden, die einander zum Teil feindlich gegenüberstehen, regionale Konflikte flammen (wieder) auf. Aufgrund der gemeinsamen gesamteuropäischen Interessen wäre auch bei diesem Szenario die Formung der oben skizzierten Konföderation wahrscheinlich, allerdings ist ein jeder Bürger Deutschlands und unserer europäischen Partnerstaaten aufgerufen, alles zu tun, um die Kosten eines solchen Szenarios zu vermeiden. Oder wie es Coudenhove-Kalergi vor über 100 Jahren schrieb: „Wird diese Entwicklung nicht durch die Föderation Europas rechtzeitig aufgehalten, so wird alles, was in Europa noch tüchtig und lebensfähig ist, diesen verarmten, bedrohten, verrotteten und kleinlichen Weltteil verlassen und sich in anderen, hoffnungsvolleren Erdstrichen niederlassen: vor allem in Amerika.“