Stefan Juritz

Neben der Jungen Alternative scheint auch die Mutterpartei in das Visier des Verfassungsschutzes zu rücken.

Seit Jahren warnen Politik- und Wirtschaftskreise vor einem Fachkräftemangel in Deutschland. Allzu oft lautet die vermeintliche Lösung „mehr Einwanderung“. Genau davor will die vor wenigen Tagen in Zusammenarbeit mit Recherche Dresden erschienene Studie des Instituts für Staatspolitik warnen.

Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN-Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch „kritische Punkte“ im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.

Sloweniens Außenminister lehnt die Anerkennung der deutschen Volksgruppe weiterhin kategorisch ab. Der Kärntner FPÖ-Landesobmann Darmann sieht darin einen „Affront“.

Unter dem Motto „Migrationspakt stoppen – Merkel muss weg“ versammelten sich über 1.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Einige von ihnen erschienen in gelben Warnwesten, um sich mit den Protesten in Frankreich zu solidarisieren.

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet ist neben dem UN-Migrationspakt auch ein globaler Flüchtlingspakt in Planung. Österreich wird dem Abkommen zustimmen. Kritiker warnen vor einer weiteren Masseneinwanderung nach Europa.

Der Bundestag hat einem Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt zugestimmt. Scharfe Kritik kommt von der AfD. Deren Innenexperte Gottfried Curio bezeichnete die UN-Vereinbarung als ein „trojanisches Pferd“.

Die „Freien Schüler Wien“ wollen eine Reform des Schülerparlaments. Außerdem fordern sie Deutsch als Pausensprache und ein Kopftuchverbot an Schulen.

Die Proteste gegen den „Global Compact for Migration“ halten weiter an. Unter dem Motto „Migrationspakt stoppen“ geht am Wochenende ein patriotisches Bündnis auf die Straße.

Der deutsche Innenminister Seehofer ist ein Verfechter des UN-Abkommens. In der Diskussion um den Migrationspakt warnt er davor, dem „Druck der AfD“ nachzugeben.