Es ist ein Dekret, mit dem der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine verkündet hat. Gleichzeitig werden auch russische „Friedenstruppen“ entsandt. Hier sind die beiden Dekrete dokumentiert:
In Großbritannien sollen nun auch die letzten verbliebenen Corona-Maßnahmen fallen.
Die Corona-Maßnahmen werden gelockert, die Impfpflicht bleibt. Warum das „COVID-19-Impfpflichgtgesetz“ nicht mit dem Naturrecht, der Menschenwürde und der Verfassung vereinbar ist, analysiert und erklärt der Jurist Dr. Claudio Deriu im Buch „Impfpflicht – Das Ende der freien Gesellschaft?“.
Jährlich gibt die Europäische Union mehrere Milliarden Euro für EU-Agenturen aus. Und es werden immer mehr. Kritik kommt von der AfD.
In der Wochenrubrik „Frisch geklebt“ zeigt die TAGESSTIMME diesmal frische Verschwörungstheorien:
Cottbus gilt als einer der Hauptstädte des patriotischen Widerstandes und die Jugend ist bekanntlich die Zukunft. Beides Gründe genug, eines der jungen Gesichter des Widerstandes aus der Spreestadt zum Gespräch zu bitten. Der Cottbuser AfD-Vorsitzende Jean-Pascal Hohm spricht im TAGESSTIMME-Interview über seine Heimat Brandenburg, die Bedeutung von jungen Politikern und die Zusammenarbeit von Partei und Vorfeld.
Über ein Jahr hat „Ein Prozent“ den rechten Kalligrafie- und Aktionskünstler Wolf PMS begleitet. Dabei entstand ein knapp 90-minütiger Dokumentarfilm, der vor wenigen Tagen veröffentlicht worden ist.
Die Grünen kritisieren, dass es dem Verfassungsschutzbericht an „Objektivität und Nachvollziehbarkeit“ fehle. Die SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz erwartet sich einen umfangreichen Rechtsextremismusbericht im Herbst.
Gut Ding braucht weile, nicht so gutes Ding auch: Der Österreichische Verfassungsschutzbericht 2020 ist da.
Die Regierung verkündet das Aus für G-Regeln, Sperrstunde und weitere Einschränkungen. Die Impfpflicht soll aber trotzdem bestehen bleiben.
