ÖVP und FPÖ haben gestern im Justizausschuss den zweiten Teil des Sicherheitspaketes ins Plenum geschickt. Mit einer Spionagesoftware soll künftig auf verschlüsselte Nachrichten im Internet zugegriffen werden können. Die Opposition stellt sich geschlossen gegen die geplante Überwachungsmethode.
Einer Umfrage zufolge bescheinigt die Mehrheit der Deutschen der Neuauflage der großen Koalition („GroKo“) ein schlechtes Zeugnis. Sorgen bereiten der Bevölkerung außerdem die Themenbereiche Zuwanderung, Einkommensschere und der Zustand der Meinungsfreiheit.
Deutschlands neuer Innenminister Horst Seehofer (CSU) will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an „strenge Kriterien“ knüpfen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sieht darin ein „durchschaubares Wahlkampfgetöse“ und bezeichnet die Forderung als neue „CSU-Nebelkerze“.
Nach dem unerwarteten Rücktritt von Christian Benger als Kärntner ÖVP-Chef tagten am Mittwoch Parteipräsidium und Landesparteivorstand. Der Krappfelder Martin Gruber wurde einstimmig als neuer geschäftsführender Landesparteiobmann durchgesetzt. Die zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte Regierungskoalition in Kärnten bleibt dadurch voerst offen.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung will bis zum Sommer ein Gesetz für das Kopftuchverbot für Kinder vorlegen. Heute wehrt sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in einer Stellungnahme „mit aller Entschiedenheit“ dagegen. Sowohl IGGÖ als auch die Regierung geben an, das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen.
Peter Rosegger ist neben Erzherzog Johann die zentrale historische Identifikationsfigur der Steiermark. Im Jahr 2018 jährt sich sein Todestag zum 100. Mal, zugleich kann aber auch der 175. Geburtstag des Heimatdichters gefeiert werden.
Eine „Osterbotschaft“ der internationalen Migrationsorganisation IOM zur Zuwanderung sorgt derzeit für große Aufregung auf Twitter. Die UN-Organisation musste nach Kritik schließlich zurückrudern.
Am 13. April findet wieder die bundesweite „Lange Nacht der Forschung“ statt. An über 260 Standorten bietet ein umfangreiches Programm Einblicke in die Welt der Wissenschaft. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte die Veranstaltung im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten vor.
Ab Herbst sollen die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgestellten Deutschförderklassen umgesetzt werden. Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen werden dann in separaten Klassen unterrichtet. AHS-Direktoren in Wien kritisieren jedoch, dass die neue Maßnahme die Schüler nicht immer weiterbringen werde.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat politische Gegner, die sich im Kosovo befanden, durch seine Sicherheitskräfte festnehmen und in die Türkei bringen lassen. Damit nimmt die Bereitschaft der Türkei, mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung auch mit illegalen Mitteln zu bekämpfen, immer weiter zu.
