Zuerst hatte Israel angekündigt, afrikanische Migranten in mehrere westliche Länder, darunter auch Deutschland, umzuverteilen. Kurz darauf kündigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an, das UNHCR-Abkommen vorerst auszusetzen.
Die evangelischen Kirchen gehen weiter auf Distanz zur AfD. Die Diakonie Mitteldeutschland rät kirchlichen Einrichtungen, keine zweckgebundenen Spenden der AfD anzunehmen.
Beim „Marsch der Rückkehr“ an der Grenze des Gaza-Streifens sind 18 Palästinenser getötet und über 1.400 verletzt worden. Israel und die Hamas geben einander Schuld an der Eskalation.
Neben dem Beherrschen der deutschen Sprache vor der Schule sei ein Kopftuchverbot „der zweite notwendige Schritt, die Integration sicherzustellen“.
Eine Großaktion der Polizei in der für seine linksautonome Hausbesetzerszene bekannten Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat nun für die Einsatzkräfte Nachwehen. Zum wiederholten Male veröffentlichten Sympathisanten der Linksextremen das Konterfei von Beamten im Internet.
Ein Historiker-Bericht stuft 20 Grazer Straßennamen als bedenklich ein. Nun diskutieren die Parteien über die weiteren Schritte. Die FPÖ stellt sich dabei strikt gegen die Umbenennung von Straßennamen. Die anderen Gemeinderatsfraktionen wollen sich derzeit noch nicht festlegen. Allerdings sollen die Anrainer in die Diskussion eingebunden werden, so der Tenor.
Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.
Die Caritas wehrt sich gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen im Sozial- und Integrationsbereich. Dafür erntete sie sogar von der katholischen Kirche selbst Kritik. Im Ö1-Interview betont Caritas-Präsident Michael Landau nun einmal mehr, dass die Hilfsorganisation weiterhin politisch ihre Stimme erheben werde.
Der bayerische Ministerrat beauftragte Joachim Herrmann, den Innenminister des Freistaats mit einem Detailkonzept zur Wiederrichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Damit will man sich in den Themenbereichen Migration, Schlepperei und grenzübergreifende Kriminalität besser aufstellen. Kritiker sehen darin eine Wahlkampftaktik.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) möchte noch heuer den Vermögensregress bei der 24h-Pflege zuhause abschaffen. Diese Maßnahme soll sowohl Pflegeheime als auch die Angehörigen entlasten.
