Redaktion

Am dritten Verhandlungstag stand vor allem die Störaktion an der Uni Klagenfurt im Fokus der Befragungen. Neben weiteren Angeklagten trat diesmal auch der erste Zeuge auf.

Knalleffekt im Streit rund um die Modalitäten des britischen EU-Austritts: Weil er die Verhandlungsposition geschwächt sieht, wirft Brexit-Minister David Davis das Handtuch.

1968 und die Rechten – das wirkt auf den ersten Blick wie zwei verschiedene Welten, die nichts miteinander zu tun haben. Der Soziologe Thomas Wagner sieht das anders: Für ihn markiert ’68 auch die Geburtsstunde der Neuen Rechten.

Drei islamistische Terrorverdächtige wurden diese Woche aus der U-Haft in Graz entlassen. 17 Monate nach den Anti-Terror-Razzien hat die Grazer Staatsanwaltschaft nach wie vor keine Anklage erhoben. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sieht „massiven Handlungsbedarf“ bei Justizminister Moser und der schwarz-blauen Bundesregierung.

In einer zehnstündigen Marathonsitzung kam die britische Regierung zu einem Entschluss, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit aussehen sollen. 

Österreichs Grünen-Chef Werner Kogler hat sich für die Kontrolle der EU-Außengrenzen ausgesprochen. Zudem erklärte er, dass Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern mit der grünen Position „durchaus vereinbar“ sei.

Neuerlich gibt es Aufregung um den streitbaren Bestseller-Autor. Sein geplantes Buch über den Islam will der Verlag nicht veröffentlichen. Sarrazin zufolge habe die Verlagsspitze Bedenken, dass das Buch islamkritische Stimmungen aufgreifen und verstärken könne.

Der zweite Verhandlungstag im Identitären-Prozess brachte weitere Befragungen der Angeklagten. Neben Martin Sellner kam diesmal auch IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart zu Wort.

Im Streit um Strafzölle auf importierte Waren hat China nun reagiert und erlässt Vergeltungszölle gegen die USA in Höhe von fast 30 Mrd. US-Dollar.

In der Asylfrage konnten sich Deutschland und Österreich darauf einigen, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs geben wird“. Für kommende Woche ist ein Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens in Innsbruck geplant.