Am Wochenende findet eine identitäre Konferenz in London statt, zu der Redner aus ganz Europa eingeladen wurden. Diesmal sollte auch Martin Sellner teilnehmen, nachdem ihm die Teilnahme beim ersten Mal unmöglich gemacht wurde. Doch er wurde von den Behörden erneut verhaftet. Diesmal traf es auch den Leiter der ungarischen Identitären, Abel Bodi.
Der Begriff „ethnische Wahl“ beschreibt das Phänomen, dass Menschen nicht mehr nach politischen, sondern nach ethnischen Kriterien zur Wahlurne schreiten. Also wenn Menschen einen Politiker aufgrund der gleichen ethnischen Herkunft und nicht aufgrund gleicher politischer Einstellung wählen. Es ist das Zeichen einer scheiternden Demokratie, weil das Gemeinwohl zugunsten von ethnischen Sonderinteressen in den Hintergrund gedrängt wird. Auch in Österreich ist das Phänomen schon länger bekannt. Doch erstmals setzt die SPÖ als eine der großen Parteien ganz offen auf dieses Phänomen.
Innenminister Herbert Kickl lud am Donnerstag Vertreter von zwölf EU-Mitgliedsstaaten zum „Wiener Prozess“. Bei der Konferenz sollen vor allem die Themen Grenzschutz und Asyl, Terrorismus, digitale Sicherheit sowie europäische Werte besprochen werden.
Das lang diskutierte Alkoholverbot vor und im Salzburger Hauptbahnhof tritt bereits am 17. April in Kraft. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch. Bei einem Verstoß gegen das Verbot drohen Strafen bis zu 300 Euro.
Lange galt als wissenschaftlich unumstritten, dass Alkohol in geringen Dosen sogar vorwiegend auf den Organismus einwirken kann. Ein internationales Forscherteam bestreitet dies und kritisiert, dass in vielen Ländern zu hohe Richtwerte für den unbedenklichen Konsum gelten würden.
Wenn minderjährige Migranten während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten sie ihr Recht auf Familienzusammenführung. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das Recht auf Familiennachzug liege laut EuGH „nicht im Ermessen der EU-Mitgliedsstaaten“.
Am 25. Mai. 2018 tritt die umstrittene Datenschutz-Grundverordnung in Geltung. Ab 2019 sollen dann persönliche Daten der Bürger für die Forschung freigegeben werden. Der Zugriff auf Informationen des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) soll laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) jedoch nicht möglich sein.
Russland kritisiert Donald Trumps Twitter-Drohung scharf. Der US-Präsident hatte zuvor Russland mit einem US-Raketenangriff in Syrien gedroht.
NEOS-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn warnt elf Tage vor der Salzburger Landtagswahl vor der FPÖ und einem „braunen Fahnenträger“. Zudem schlossen die NEOS eine Koalition mit der FPÖ aus.
US-Präsident Donald Trump hat Russland mit einem Raketenangriff auf Syrien gedroht. „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen“, schrieb Trump auf Twitter.
