Gesellschaft
Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage
Der Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium weist den von Kritikern geäußerten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts“ zurück.
Der Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium weist den von Kritikern geäußerten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts“ zurück.
Mit einer knappen Mehrheit lehnte das EU-Parlament in Straßburg am Donnerstag das Verhandlungsmandat für die europäische Urheberrechtsreform ab.
Für erhitzte Gemüter im Parlament sorgten heute die kurzfristige Vorverlegung der neuen Arbeitszeitregeln sowie die Wahl von Protestmaßnahmen dagegen.
The Identitarian Movement Austria has been charged with „forming a criminal organization“. The defense remarked critically this charge is purely aimed at silencing the Identitarian Movement and ruining them financially.
Der Identitären Bewegung wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Verteidigung kritisiert, dass es bei der Anklage darum gehe, die Identitären „mundtot“ zu machen und finanziell zu „ruinieren“.
Nach der rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession aus Deutschland und dem freiheitlichen Magazin Attersee Report präsentiert Die Tagesstimme heute die Zeitschrift TUMULT – Vierteljahresschrift für Konsensstörung.
Ein Gesetzesentwurf, welcher Falschmeldungen in Wahlkampfzeiten („Fake News“) unter Strafe stellen würde, steht in Frankreich derzeit im Zentrum der politischen Debatte.
Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.
Die Unionsparteien konnten sich im Asylstreit in letzter Minute auf einen gemeinsamen Weg einigen. Unklar ist noch, ob der Koalitionspartner SPD zustimmt.
Erstmals seit Jahrzehnten kommt in Mexiko wieder ein linker Politiker an die Macht. Das Ergebnis drückt den Unmut der eher konservativen mexikanischen Bevölkerung über die scheidende Regierung aus, die das Land noch weiter in einen Sumpf aus Gewalt und Korruption getrieben hat.