Der SPÖ-Parlamentsklub hatte in einer Aussendung die falsche Behauptung verbreitet, der RFS-Vorsitzende Lukas Feichtenschlager habe an der Montan-Universität Leoben Flugzettel mit einem NS-Propagandabild verbreitet.
Nach dem klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Die Tagesstimme berichtete) spricht die Opposition von Wahlbetrug. Nun fordern die Rechtspartei Jobbik und die linke Demokratische Koalition (DK) eine Neuauszählung der Stimmen. Auch die Sozialisten (MSZP) bezweifeln den korrekten Wahlablauf und wenden sich an das Nationale Wahlbüro (NVI).
Die von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann geplanten Deutschklassen seien „pädagogisch widersinnig“ und würden „die Klassen zerreißen“. Darin sind sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) einig. Das Rathaus werde seine Bedenken im Rahmen einer Begutachtung äußern.
Nach einem mutmaßlichen Giftgasanschlag auf die syrische Stadt Duma am Samstag berät der Westen über mögliche Konsequenzen. US-Präsident Trump schließt einen militärischen Einsatz gegen Assad nicht länger aus. Bereits am Montag flog die israelische Luftwaffe einen Angriff auf die sogenannte T4-Basis.
Im Jahr 2017 sind 20.869 Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Insgesamt 25.671 Rückführungen wurden hingegen durchgesetzt.
Die sechs verdächtigen mutmaßlichen Islamisten, die am Sonntag während des Berliner Halbmarathons festgenommen worden waren (Die Tagesstimme berichtete), sind am Montag wieder freigelassen worden. Laut einer gemeinsamen Erklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei besteht kein dringender Tatverdacht.
Gegenüber der Krone begrüßt SPÖ-Chef Christian Kern den Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Mindestpension auf 1.200 Euro zu erhöhen. Doch entgegen dem Vorschlag des FPÖ-Chefs will Kern die Änderung bereits 2019 umsetzen.
Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) soll bereits 362 in der Bundesrepublik lebende Asylwerber als islamistische „Gefährder“ einstufen. Damit wären fast ein Viertel der insgesamt 1.560 vom BKA beobachteten Islamisten in Deutschland Asylwerber. Abschiebungen gab es deshalb kaum.
Bei den Parlamentswahlen in Ungarn konnten die Jungdemokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orbán einen überzeugenden Sieg einfahren. Dabei könnte es sich sogar für eine knappe Zweidrittelmehrheit ausgehen.
