Trotz vielfacher Kritik werde Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) die Deutschförderklassen durchsetzen. Jedoch soll es gegenüber des bisherigen Entwurfes zu einigen Änderungen kommen, gab Faßmann am Dienstag bekannt. Bereits im Herbst sollen die Deutschklassen starten.
Heute begann im Nationalrat die dreitägige Debatte über das von der türkis-blauen Regierung vorgelegte Doppelbudget für 2018 und 2019. Heute wurden dabei die Kapitel Bundeskanzleramt und Oberste Organe Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Inneres behandelt. Die Opposition erneuerte dabei ihre Kritik am Budget.
Anlässlich der kommenden Salzburger Landtagswahl am 22. April 2018 hat die Tagesstimme den Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien mehrere kurze Fragen gestellt. Im Interview spricht Dr. Karl Schnell von der Freien Partei Salzburg (FPS) über die Ziele seiner Partei.
Nachdem sich das Verhältnis zwischen Russland und den westlichen Mächten im Zuge des vermeintlichen Giftgasangriffs in Syrien ohnehin schon in einem Tief befindet, haben die USA und Großbritannien den Kreml am Montag mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Russische Hacker sollen demnach seit 2015 großflächige Cyberangriffe gegen Regierungseinrichtungen, Organisationen und auch Privatpersonen verüben.
Vor wenigen Tagen haben bisher unbekannte Täter in Dresden das Haus der AfD-Politikerin Karin Wilke mit Farbe angegriffen. Dabei entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. Auf einem linksextremen Blog bezeichneten man den Angriff als „einen kleinen Anfang für eine sachsenweite militante Kampagne“ gegen die AfD.
Der Streit zwischen dem ORF und der FPÖ geht in die nächste Runde. Der von der FPÖ gestellte Stiftungsrat und Ex-Vizekanzler Norbert Steger erklärte gegenüber den Salzburger Nachrichten, ORF-Auslandsbüros bei „nicht korrektem“ Verhalten „streichen“ zu wollen und forderte allgemein eine „objektivere Berichterstattung“. Auch die Aktivitäten von ORF-Journalisten in den sozialen Netzwerken sollen zukünftig Regeln unterworfen werden.
Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, tritt von seiner Funktion zurück und verlässt auch die Partei. Dennoch wird er als Abgeordneter der Liste Pilz im Parlament bleiben. Das hat Kolba laut Medienberichten am Montag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt.
Der Verleger des Wissenschaftsverlages LIT, Wilhelm Hopf, gehörte zu den Unterzeichnern der „Erklärung 2018“. Zahlreiche Professoren, Wissenschaftler und Künstler unterstützten darin etwa die Solidaritätserklärung mit Protesten gegen illegale Masseneinwanderung. Nach Boykottaufrufen von Autoren und Lektoren hat Hopf nun seine Unterstützung zurückgezogen.
Am Samstag, den 14. April 2018, gelangte die in Deutschland gegründete Bewegung “Kandel ist überall“ erstmals nach Österreich. Die Bewegung richtet sich gegen die von Migranten und Asylbewerbern importierte Gewalt gegenüber den Frauen Europas, welche seit Beginn der Asylkrise 2015 zunahm und wurde nach dem Mordfall von Mia aus Kandel im Dezember 2017 gegründet.
Russland habe eindeutige Beweise, dass Großbritannien eine zentrale Rolle beim mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien spielte. Interviews mit Hilfskräften sollen dies nun untermauern. Zudem sorgt ein Vorfall in Großbritannien für Verwirrung. Großbritannien bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sie als „bizarr“.
