Um bei der neuen Datenschutz-Grundverordnung sensible Patientendaten zu schützen, haben ÖVP und FPÖ nun einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht. Dieser regelt, dass ELGA-Daten künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen.
Da er die vierte Strophe der Kärntner Landeshymne als zu „blutig“ empfindet, möchte der Direktor der Klagenfurter Uni, Oliver Vitouch, diese nun umschreiben. Für ÖVP, FPÖ und Team Kärnten ist eine Änderung jedoch „völlig inakzeptabel“.
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll rund 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv entschieden haben. Gegen sie und drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird nun ermittelt. „Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein“, sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft. Zudem habe es in den Asylverfahren „zahlreiche weitere Rechtsverstöße“ gegeben. Die positiven Asylbescheide der Migranten seien somit unrechtmäßig. Verdacht auf Korruptionsskandal Die Leiterin der Bremer Außenstelle soll laut eines Berichts des Focus in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen sie und drei Rechtsanwälte werde in weiterer Folge auch wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ ermittelt, erklärt die Sprecherin. Die Beschuldigten sollen demnach gezielt Migranten aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese nicht zuständig war. Laut des Focus-Berichts laufen die Ermittlungen bereits seit einigen Monaten. Diese Woche war es schließlich zu mehreren Hausdurchsuchnungen gekommen, unter anderem in diversen Kanzleien.
Gestern Abend genehmigte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Antrag aller drei Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einzusetzen. Ein erster Antrag scheiterte vor einigen Wochen an Formalfehlern.
Deutschland hat sich im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms bereiterklärt, mehr als 10.000 Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Der NGO Pro Asyl ist das noch zu wenig. Auch von anderen Mitgliedstaaten liege die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vor, gab die EU-Kommission bekannt.
Die Jugendreferenten der Bundesländer wollen sich am Donnerstag und Freitag in Hall (Tirol) auf einen einheitlichen Jugendschutz einigen. Bereits vor einem Jahr hatten sich die Jugendreferenten auf ein einheitliches Rauchverbot für unter 18-Jährige geeinigt. Umgesetzt hat dies bisher allerdings noch keines der Bundesländer.
Die Wiener Polizei musste eine unangemeldete Gegendemo linker und linksextremer Gruppen auflösen. Sie hatten versucht, eine angemeldete Demonstration der Identitären zu stören.
Straffällige EU-Ausländer dürfen nicht automatisch ausgewiesen werden. Wer mindestens fünf Jahre in seinem EU-Gastland lebt und „gut integriert“ ist, darf in vielen Fällen weiterhin im Land bleiben.
Die neue Denkfabrik für Wirtschaftskultur aus Deutschland will „die ökonomische Kompetenz der patriotischen Opposition stärken“ und „Alternativen zum Globalismus“ erarbeiten. Als erstes Projekt haben die Verantwortlichen deshalb ein patriotisches Wirtschaftsmagazin ins Leben gerufen.
Hände weg vom Lenkrad! Das Grazer Forschungszentrum testete am Dienstag ein selbstfahrendes Auto im Hafen Wien. Das Fahrzeug absolvierte den Parcours ohne menschliches Lenken. Möglich macht dies ein eigens entwickeltes Betriebssystem.
