Redaktion

Im Prozess gegen die Identitären sind weitere Zeugen befragt worden. Außerdem erweitert die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen IBÖ-Chef Martin Sellner.

Das EU-Mitgliedsland Ungarn muss sich auf Betreiben der EU-Kommission wegen seiner Asylpolitik gleich aufgrund mehrerer Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. 

At the resumption of the trial of identitarian activists in Austria, the main focus was on the personal notes written by GI Austria co-leader Martin Sellner and the testimony of an intelligence officer.

Im Juni wurde ein katholischer Verbindungsstudent vor einem linken Szenetreff in Greifswald ausgeraubt. Sechs Wochen später hat die Polizei Vereinsräumlichkeiten sowie private Wohnräume durchsucht.

Im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages stand wieder die Aktion an der Universität Klagenfurt. Ein Zeuge warf den Identitären vor, zu „Hass aufzustacheln“ und dadurch Menschen „in die Radikalisierung“ zu treiben.

Bei der Fortsetzung im Identitären-Prozess standen Notizen von IBÖ-Chef Martin Sellner und die Aussagen eines Verfassungsschutzbeamten im Fokus.

Im Vorfeld von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, schlossen die Europäische Union und Japan am Dienstag ein weitreichendes Freihandelsabkommen (JEFTA). 

Ein kürzlich in der Wochenzeitung Der Freitag erschienenes Interview mit einer Berliner Lehrerin zeigt das Scheitern der bisherigen Integrationsbemühungen auf. 

Nachdem die Einvernahme der Angeklagten kürzer dauerte als angenommen, entfielen im Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fünf Prozesstage. Am morgigen Mittwoch ist die Fortsetzung mit weiteren Zeugeneinvernahmen geplant.

Djamal Beghal, der „Mentor“ der Attentäter, die im Jänner 2015 mit Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt Paris heimgesucht hatten, wurde nun nach 17-jähriger Haft aus einem Gefängnis in Rennes freigelassen und nach Algerien abgeschoben. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Montag.