Julian Schernthaner

Seit Wochen wächst die Anzahl jener Österreicher, die sich die Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Krise nicht länger gefallen lassen wollen. Mittlerweile gehen sogar in kleineren Bezirksstädten hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Am heutigen Samstag findet in Wien eine Großdemonstration statt.

Für die Identitären und deren langjährigen Leiter Martin Sellner ergab sich so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Denn nach fast zwei Jahren ist die Einstellung des offenbar zu Unrecht geführten Terrorverfahrens rechtskräftig. Dasselbe gilt für ein noch länger laufendes Finanzstrafverfahren gegen mehrere Vereine der Identitären.

In den USA wurde unlängst ein brisanten Mitschnitt publik. Darin filmte eine Undercover-Journalistin einen Anwalt der öffentlichen Rundfunkanstalt PBS („Public Broadcasting Service“), wie er durchwegs fragwürdige Aussagen trifft, die auf das Trump-Lager abzielen.

Nach dem sogenannten „Sturm auf das Kapitol“ durch einige hundert Demonstranten bleibt kein Stein auf dem anderen – auch in der digitalen Welt nicht. Die großen „Big Tech“-Konzerne nutzten die Chance und sperrten die Konten des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und anderer Vertreter des konservativen Lagers. Diese suchen nun nach Alternativen – und finden sie vor allem bei Diensten wie Gab oder Telegram.

Wer den Wind des Misstrauens sät, wird einen Orkan des Widerstandes ernten. Somit ist der wachsende Zulauf zu Demos gegen die immer schärferen und unnachvollziehbareren Corona-Maßnahmen der Regierung eine klare Folge des Versagens der türkis-grünen Koalition. Und es werden wöchentlich mehr, die sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen – also reagiert der polit-mediale Komplex mit dem üblichen Bestschießen gegen friedliche Kritiker.

Die Social-Media-Riesen Facebook und Twitter unterbanden in der Nacht auf Donnerstag die Möglichkeit, des amtierenden US-Präsidenten, sich dort zu äußern. Währenddessen versuchen zahlreiche Beobachter, ihm die Schuld für das Eindringen von Demonstranten in das Kapitol zu geben. Der politische Mitbewerber versucht indes, ihn vorzeitig loszuwerden.

Mit einer vermutlich humoristisch gemeinten Replik auf einen Tweet der linksextremen „autonomen antifa [w]“ zogen die Verkehrsbetriebe der Bundeshauptstadt breiten Unmut vor allem aus dem rechten Lager auf sich.

Weil sich herauskristallisierte, dass die Opposition das umstrittene „Freitesten“-Gesetz im Bundesrat blockieren wollte, ließ Sebastian Kurz (ÖVP) verlautbaren, dass der Lockdown nun für alle Österreicher bis zum 24. Jänner dauern würde.

Mit einer umstrittenen Aussage sorgte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einem Interview zum Jahresausklang für Unmut bei den Freiheitlichen.

Mit einem aufsehenerregenden Verstoß versucht sich Dänemark im Kampf gegen den politischen Islam. Zur besseren Kontrollierbarkeit dürfen jegliche Predigten in Gotteshäusern nur mehr in der offiziellen Landessprache abgehalten werden.