Julian Schernthaner

Es war eine schreckliche Nacht im November, die auch den letzten Träumer aus seinem vorherigen Wolkenkuckucksheim riss. Österreich als irgendwie heilig vor dem islamistischen Terror gefeite Insel der Seligen war nicht mehr. Vier Tote waren zu beklagen – und die Rufe nach einem Denkmal für sie wurden bald laut. Nun wurden sie zwar erhört – aber nicht auf besonders ehrerbietende Art und Weise.

Eine parlamentarische Anfrage der NEOS förderte zutage, welche Summen bei der Werbung für die Regierungsmaßnahmen teilweise ausgegeben werden. Alleine der sogenannte „Babyelefant“ schlägt mit etwa 3,17 Millionen Euro zu Buche.

Wer geglaubt hatte, dass wenigstens Zahlen und Geometrie nicht „rassistisch“ sein können, weil es dort eigentlich relativ wenig Deutungsspielraum gebe, der irrt. Denn im US-Bundesstaat Oregon existiert nun ein Leitfaden für Lehrer, der „Rassismus in der Mathematik“ bekämpfen soll.

„Wir zahlen euren Kindern die Schuhe“, ruft ein Mann in einem Videomitschnitt, rund um den Zeitpunkt, als die Polizei in Innsbruck zuerst einen jungen Mann zu Boden warf, dann eine Frau in Tracht und zuletzt deren 82-jährigen Vater. Und man fragt sich ernsthaft: Wie erklären manche Beamten ihren Kindern solche überzogenen Zugriffe auf das eigene Volk?

Mit einer bemerkenswerten Aussage sorgte der Profifußballer Lyle Taylor für Aufsehen. Er erklärte nämlich, dass er sich künftig nicht mehr am inzwischen nahezu obligatorischen, demonstrativen Kniefall vor Spielen beteilige. Ein Grund ist, dass es sich seiner Ansicht nach bei „Black Lives Matter“ um eine „Marxistengruppe“ handle, die „Rassenunruhen“ vorantreibe.

Am Mittwoch ließ die Landespolizeidirektion Tirol eine für den Samstag geplante Großdemonstration am Landhausplatz untersagen. Für Kritik sorgen sowohl das Verbot an sich, aber auch die Begründung sowie die teilweise empfohlenen Sanktionen für jene, die trotzdem kommen wollen.

Es ist der Tag zwei nach dem Misstrauensantrag gegen Blümel. Der zuletzt aufgrund mutmaßlicher Verstrickung in die Casinos-Affäre in Erklärungsnot geratene Finanzminister ist nur deshalb noch im Amt, weil die Grünen sich einmal mehr selbst öffentlich geißelten und dem türkis Treiben die Mauer machten. Aber es wird wohl nur die Spitze des Eisbergs sein – und hoffentlich gerät diese türkis-grüne Mannschaft immer weiter in Bedrängnis.

Seit November gilt für heimische Wirtshäuser, dass sie nur Speisen zur Abholung oder zur Lieferung feilbieten dürfen. Für viele Betriebe ist das ein Minusgeschäft, zahlreiche Traditionswirte stehen vor dem Aus. Trotzdem will die türkis-grüne Regierung mit Öffnungsschritten noch abwarten.

Keine zeitnahen weiteren Öffnungsschritte aus dem bisherigen Lockdown kann sich der CDU-Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmer, vorstellen. Im Gegenteil: Er fordert die Deutschen sogar auf, nach Möglichkeit ihren Osterurlaub zu streichen.

Die Kritik war gerade im patriotischen Lager groß, als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sein Anti-Terror-Paket präsentierte. Denn Teil davon war auch eine Verschärfung des Symbolegesetzes, womit die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären verboten würden.