Julian Schernthaner

Das aufsehenerregende Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgericht sorgt derzeit für reichlich Diskussionsstoff. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es schadstoffbelasteten Städten möglich sein, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einzuführen. Dabei schneidet die Debatte eigentlich zugrundeliegende sozialen Fragen nicht einmal ansatzweise an. 

Kommenden Sonntag wird die Schweiz in einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren entscheiden. Jüngsten Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Eidgenossen die No-Billag-Initiative ab. Das Ergebnis des Volksentscheids könnte auch Auswirkungen auf die ewig junge Debatte im benachbarten Österreich haben.

Am 7. März wird das italienische Verfassungsgericht über das Toponomastikgesetz des Südtiroler Landtags aus dem Jahr 2012 entscheiden. Dieses sieht die Erstellung eines Namenregisters und die Pflicht zur Führung mehrsprachiger Orts- und Flurnamen vor, sofern diese in der jeweiligen Gemeinde gebräuchlich sind. Die ehemalige Regierung des parteilosen Mario Monti legte dagegen Rekurs ein. Die Süd-Tiroler Freiheit (SF) will mit einer Petition auf der Entscheidungsfindung einwirken. 

In einem auf europäischer Ebene erstmaligen Pilotprojekt will die Stadt Wien ab dem kommenden Schuljahr asylberechtigte Lehrer an Neuen Mittelschulen (NMS) und Gymnasien unterrichten lassen. Damit möchte man gleichzeitig die Integration vorantreiben und dem drohenden Lehrermangel beikommen. 

Hohe Wellen schlägt derzeit eine Affäre um ein Liederbuch in Verbindung mit der Burschenschaft „Bruna Sudetia“ aus Wien. Nach einer Hausdurchsuchung stellte Herwig Götschober, Pressemitarbeiter von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), seine Ämter ruhend. Nachdem der Kurier nun außerdem die Verbreitung von NS-Liedgut unterstellte, kontern  die steirischen Burschenschaften mit einem „Plädoyer für ein Lied aus dem Jahr 1813“.

Am 3. März 2018 wird im Wasserschloss Aistersheim der zweite „Kongress Verteidiger Europas“ stattfinden. Bis zu 600 Besucher aus dem In- und Ausland werden zu den Vorträgen prominenter Redner erwartet. Gegner der patriotischen Veranstaltung versuchten diese jüngst über einen Bauamts-Beschluss zu verhindern. Diesen Bestrebungen wurde nun eine Absage erteilt. 

Die ehemalige bundesdeutsche Grünen-Co-Chefin Simone Peter wechselt einen Monat nach der Zurücklegung ihres Parteivorsitzes als Lobbyistin in die Wirtschaft. Bei ihrer neuen Position handelt es sich zwar um eine Rückkehr in ihr einstiges Metier. Damit widerspricht sie auch eigenen politischen Forderungen.

Eine kuriose Nachricht sorgt derzeit für Verwunderung in der deutschen Medienlandschaft. Der Bild-Zeitung gelang es, rechtzeitig zur SPD-Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU eine Hündin einzuschleusen. Die Posse ist dabei auch Sinnbild für den gesundheitlichen Zustand der deutschen Demokratie.

Bei einem Einsatz der laut eigener Aussage für Aufbauarbeit und Entwicklungshilfe in armen Ländern zuständigen Organisation Oxfam nach dem Erdbeben in Haiti 2010 sind nun schwere Vorwürfe ans Licht gekommen: Mitarbeiter der NGO sollen auf deren Kosten sexuelle Dienste von Prostituierten beansprucht haben.

Nach einem Tweet kam es zu Jahresbeginn zu einer zeitweisen Twitter-Sperre für die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Außerdem gingen bei der Staatsanwaltschaft Köln über hundert Anzeigen ein. Nun kritisierte die Politikerin, dass über die Einstellung der Ermittlungen kaum berichtet werde.