Julian Schernthaner

Heute findet in Wien eine Demonstration statt, Anlass für die Kundgebung ist der jährliche UN-Antirassismus-Tag am kommenden Mittwoch (21. März). Diverse linksgerichtete Initiativen und Bündnisses rufen zur Teilnahme auf, der Veranstalter rechnet mit bis zu 10.000 Personen. Im Vorfeld sorgten einige Aussagen teilnehmender Gruppen über Burschenschafter für Aufsehen. 

Laut Medienberichten sollen Materialien sichergestellt worden sein, die sich zur Herstellung von Sprengstoff eignen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt“. Mittlerweile wird daraus ein Politikum, die Opposition aus AfD und CDU ortet grobe Missstände im Umgang der rot-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) mit Linksextremen.

Die Jungsozialisten im Kanton Zürich beschlossen auf ihrem Parteitag die Forderung zur Abschaffung christlicher Feiertage. Diese sollen ihrer Ansicht nach vollständig durch „nicht-religiöse Feiertage“ ersetzt werden. Dies hatten die Jusos zuvor bereits in einem Positionspapier vorgestellt. 

In der Affäre um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehen Kritiker eine politische Dimension. Der Gründer und erste Direktor des Amtes, Gert-René Polli, widerspricht dieser Auffassung. Ambitionen auf eine Rückkehr an die Spitze der Rückkehr habe er jedoch keine. 

Martin Sellner, der Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreichs, wurde am Flughafen London-Luton festgenommen. Er hätte am Sonntag eine Rede in der britischen Hauptstadt halten sollen. 

Im August äußerte sich Manfred Tisal, bekannter als jahrelanger „EU-Bauer“ des Villacher Faschings, kritisch über das Asylthema. In der Folge kündigte ihm der ORF die Zusammenarbeit auf. Nun ermittelt deswegen auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Verhetzung. 

Für erhitzte Gemüter sorgen Aussagen des Wiener Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, wonach man in der österreichischen Hauptstadt als bewusste Autofahrer-Schikane gezielt Staus produziert habe. Die Wiener Opposition sieht die Bestätigung ihrer jahrelangen Einwände gegen die rot-grüne Verkehrspolitik.

Derzeit sorgt ein Posting einer Wiener Bezirksrätin für Wirbel in sozialen Medien. Die aus dem Iran stammende Grünen-Politikerin Negar Roubani schimpfte darin ausfällig über Österreich. 

Während sich die Medieninhaber beim „Kongress Verteidiger Europas“ in Aistersheim befanden, fand in Linz ein Angriff auf das Verlagshaus des patriotisch-kritischen Magazins Info-DIREKT statt. 

Die „Linkswende“ drehte im Vorfeld der Nationalratswahl ein Video, in dem sie gegen den nunmehrigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache austeilt. Dabei posieren mehrere Aktivisten vor einem Transparent mit der Aufschrift „F*ck Strache“. Dies führte zu einer Klage gegen die Gruppierung wegen Beleidigung. Das Oberlandesgericht Wien wies diese am Mittwoch endgültig ab.