Nachdem der Veranstalter Drohungen erhielt, sagte die AfD ihre zentrale Wahlparty in Berlin ab. Nun veröffentlichte sie die Absage-Mail, um den „weitverbreiteten Linksextremismus zu dokumentieren“.
Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.
Nach dem Skandal um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchen nun deutsche Unionspolitiker, die AfD zu attackieren.
Am Samstag luden die Identitären zu einer Informationsveranstaltung über den sogenannten „Großen Austausch“ ein. Thematisiert wurden nicht zuletzt die gängigen Fehlinterpretationen und die oftmals bewussten Falschaussagen über den Begriff.
Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.
Im unlängst erschienenen Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes wird vor einer Verharmlosung linksextremer Musikgruppen gesprochen. Als Beispiel wird das #Wirsindmehr-Konzert in Chemnitz als Reaktion auf vermeintliche „rechte Aufmärsche“ genannt.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in Düsseldorf erstmalig ein Lagebild zur Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen vorgestellt – die Zahlen sind alarmierend.
Die höchste Instanz der Europäischen Union hat am Dienstag entschieden, dass selbst schwer straffällige Migranten mit einem Flüchtlingsstatus nicht abgeschoben werden dürfen.
Am Montag wurde eine Umfrage zur Erweiterung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots von der Antidiskriminierungsstelle des Bunds herausgegeben.
Beim diesjährigen Verfassungsschutz-Symposium warnte der Präsident des Verfassungsschutzes vor einer vermeintlichen Vernachlässigung des Rechtsextremismus.
