In einem offenen Brief rufen „zivilgesellschaftliche Organisationen“ die Bundestagsabgeordneten dazu auf, das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ des Innenministers Horst Seehofer (CSU) nicht zu verabschieden.
Nach den starken Ergebnissen der AfD in Ostdeutschland ist auch bei den Landtagswahlen mit ähnlich guten Ergebnissen zu rechnen. Dennoch schließt der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) weiterhin eine Koalition mit der AfD aus.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat alle deutschen Bürger dazu aufgerufen, am kommenden Samstag aus Solidarität Kippa zu tragen.
Auch wenn das Wahlergebnis der AfD leicht unter den Erwartungen der Partei blieb, kann sie im Osten der Bundesrepublik große Erfolge verzeichnen.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sorgt mit ihren Aussagen über Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für heftige Kritik in den sozialen Medien und bei der Opposition.
Aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung in Bezug auf Entscheidungen des höchsten Gerichtes kam es in Tel Aviv zu einer Großdemonstration, an welcher laut den Organisatoren mehrere zehntausend Demonstranten teilnahmen.
In der Nacht zum Samstag ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Angriffen durch Linksextreme auf die Polizei gekommen. Die Szenen spielten sich in der Rigaer Straße ab.
Unlängst wurde im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Umfrage zur Meinungsfreiheit in Deutschland durchgeführt. Die Ergebnisse überraschen nur teilweise, besorgniserregend ist das Fazit jedoch allemal.
Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach kam zu dem Schluss, dass sich ein Großteil der Deutschen in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt sieht.
Einer aktuellen Umfrage zufolge denkt fast ein Drittel der Deutschen, dass sich die Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Strache negativ auf das AfD-Wahlergebnis bei der Europawahl auswirken wird.
