Im Jahr 2019 ist die Zahl nicht durchgeführter Abschiebungen laut Bundesinnenministerium erneut gestiegen. Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen wurden tatsächlich ausgeflogen.
Die innerparteilichen Fronten bei den Christdemokraten verschärfen sich weiter. Nachdem am Montagmittag Annegret Kramp-Karrenbauer den Chefposten abgab, schossen nun mehrere CDU-Politiker erneut in Richtung WerteUnion.
Trotz des allgemeinen Durcheinanders könnte Rot-Rot-Grün Bodo Ramelow (Die Linke) erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen – unter einer Bedingung.
Auch weiterhin sorgt die Ministerpräsidentenwahl Thüringens für innerparteiliche Streitigkeiten in der Union.
Am Freitagmorgen hat der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring zugestimmt, den Fraktionsvorsitz zu räumen, nachdem er zusehends den Rückhalt seiner Mandatare verlor.
Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Thüringens schlägt auch weiterhin hohe Wellen in der Bundesrepublik.
Die Reaktionen auf die Wahl des liberalen Kemmerich nehmen immer absurdere Züge an. Der abgewählte Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) verglich die Wahl in einem Tweet nun mit der Ernennung Hitlers durch den damaligen Reichspräsidents Hindenburg.
Nachdem die Abwahl Ramelows als Ministerpräsident für Furore sorgte, haben am frühen Mittwochabend etwa 1.000 Menschen vor der FDP-Parteizentrale in Berlin demonstriert.
Die Vorwahl im Wahljahr Amerikas gilt als richtungsweisend. Mit einer Panne bei der Auszählung der Stimmen sorgten nun die Demokraten für Spott beim politischen Gegner – bislang konnte kein Wahlergebnis vorgelegt werden.
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fallen die Schutztitel von Migranten mit Asylstatus deutlich häufiger aufgrund von eigenem Fehlverhalten weg, als wegen Entfalls der Fluchtgründe.
