Joshua Hahn

In dem „Masterplan gegen Rassismus“ wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity“ gefordert. Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit‘ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt. Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen. Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schrieb Palmer, dass man der AfD nicht „voreilig“ eine Schuld geben solle. Berlin. – Nach dem Amoklauf in Hanau attestierte das linke Establishment der AfD recht bald eine Mitschuld an der Tat. Boris Palmer (Die Grünen) hat dieses Verhalten nun zumindest bedingt kritisiert.

Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten. Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.

Bei einem Rosenmontagsumzug in Volkmarsen hat ein 29-Jähriger sein Auto offenbar absichtlich in eine Menschenmenge gesteuert. Ein Anschlag kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Volkmarsen (Hessen). – Wie deutsche Medien berichten, wurden mindestens 30 Teilnehmer des Rosenmontagsumzuges – darunter auch Kleinkinder – teils schwer verletzt. Die Polizei gab mittlerweile an, dass man von einer absichtlichen Tat ausgehe.

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Hanau hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erneut einen Islambeauftragten gefordert.

Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen“ gelegt werden. 

Die Dauerdebatte um angeblich historisch umstrittene Persönlichkeiten, nach denen Straßen und Einrichtungen benannt sind, nimmt nun auch in der deutschen Marine konkrete Formen an.

Nachdem Politiker der verschiedensten Parteien nach dem Amoklauf in Hanau der AfD eine Mitschuld unterstellten, äußerte sich jetzt der Fraktionschef Alexander Gauland.