Weil die Grünen sich einstimmig gegen das Verbot von Vollverschleierungen an Universitäten aussprachen, konnte das geplante Gesetz im Landtag erneut nicht verabschiedet werden.
Der US-Senat hat entschieden, im Impeachment-Verfahren keine weiteren Zeugen aussagen zu lassen. Eine tatsächliche Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump scheint nun noch unwahrscheinlicher.
Im Bundestag ist die Opposition mit einem Gesetzvorschlag gescheitert, welcher die Wiedereinbürgerung von Nachfahren von durch die Nationalsozialisten verfolgten Personen erleichtern sollte.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland Steuerhinterziehung vor. Die AfD hält die Ermittlungen für „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“.
Anlässlich der Gedenkstunde im Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus hat der Bundespräsident vor „Hass, Hetze und Nationalismus“ gewarnt.
Die Betreiber der linksextremen Plattform „Linksunten Indymedia“ klagten gegen die Abschaltung der Internetseite. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage nun ab.
Mittlerweile rechtfertigte sich der Jungpolitiker. Seine Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, so Philipp Amthor (CDU).
Im Interview mit „Tichys Einblick“ greift Thilo Sarrazin die SPD scharf an.
Eine Kita in Erfurt hat den Eltern verboten, ihre Kinder am Rosenmontag zu verkleiden. Man wolle so eine „Sensibilisierung für Stereotype“ schaffen.
Am Samstagabend wurden bei einer Demonstration von Linksextremen in Leipzig insgesamt 13 Polizisten unter anderem durch Steinwürfe verletzt.
