Joshua Hahn

In einem Interview mit der offen linken „taz“ hat sich der Politikwissenschaftler Hans Gerd Jaschke für mehr politische Bildung für Polizeibeamte ausgesprochen.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) will eine Leninstatue vor ihrer Zentrale in Gelsenkirchen platzieren. Nachdem vorerst ein Baustopp seitens der Stadt verhängt wurde, kippte ein Gericht diesen nun.

Der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, hat angegeben, den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt zu haben.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) ließ ein Gutachten zum Thema Kopftuchverbot für unter 14-Jährige anfertigen. Das Ergebnis: Ein flächendeckendes Verbot an Schulen ist rechtlich möglich.

In der Nacht zum Donnerstag kam es in der Rigaer Straße in Berlin erneut zu einem Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf Polizisten. 

Der Migrationskonflikt an der EU-Außengrenze spitzt sich weiter zu. Der Oberbürgermeister Berlins, Michael Müller, hat nun eine rasche Aufnahme von Kindern aus Migrantenlagern gefordert.

Beim Integrationsgipfel in Berlin hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntgegeben, dass es in Zukunft einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus geben werde.

Die deutschen Grünen attestieren ihrem Land ein angebliches Rassismusproblem. Auch aus diesem Grund soll nach deren Wunsch ein „Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland“ zur Pflicht werden.

Wie unter anderem die „Deutsche Welle“ berichtet, wollen die USA die derzeit rund 12.000 eingesetzten Soldaten auf etwa 8.600 reduzieren, sollte das Abkommen ratifiziert werden. Doha. – Das geplante Abkommen mit den Taliban soll zur Schlichtung des Konflikts in Afghanistan beitragen. Sollte es verabschiedet werden, wollen die USA Teile ihrer Truppen abziehen.

Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.