Die Eröffnung des Humboldt-Forums sollte eigentlich ein kultureller Festakt sein. Doch Bundespräsident und Kulturstaatsministerin nutzten die Gelegenheit, um vor einer Verklärung der deutschen Geschichte zu warnen und die Werbetrommel für eine multikulturelle Gesellschaft zu rühren.
Haben illegale Einwanderer einen neuen Weg nach Deutschland gefunden? Dafür sprechen zumindest neue Zahlen des Bundesinnenministeriums.
Nach dem Ende der Zusammenarbeit des WDR mit der umstrittenen muslimischen Moderatorin El-Hassan solidarisieren sich über 400 Kulturschaffende, Journalisten und Politiker in einem offenen Brief mit ihr.
2.600 weitere Afghanen einer sogenannten „Menschenrechtsliste“ haben nun eine Aufenthaltszusage des Bundesinnenministeriums erhalten. Kritik kommt von Vertretern der Asyllobby, denen die Zahl noch zu gering ist.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte den Besuch einer Berliner Fachoberschule, um vor „Propaganda von Impfunwilligen“ zu warnen.
Auch im Wahlkampf ebbt die Welle linker Gewalt nicht ab. Diesmal traf es das Familienauto des Berliner JA-Vorsitzenden Vadim Derksen.
Immer wieder werden Verstrickungen der linksextremistischen Szene zu der von Steuergeldern bezahlten „Demokratieförderungen“ und anderen Initiativen öffentlich. Ein weiteres Beispiel liefert derzeit der Prozess gegen die mutmaßliche kriminelle Vereinigung rund um Lina E.
Viel zu viele Menschen lassen sich aus Sicht der Regierenden nicht impfen. Nachdem diverse Angebote anscheinend nicht den gewünschten Erfolg bringen, denkt man nun öffentlich über weitere Sanktionen nach.
Während derzeit eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung von Linksextremisten vor Gericht steht, die brutale Überfälle auf politische Gegner ausgeübt haben soll, verteidigt die „Linksjugend Solid“ den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel. Die CDU fordert eine Distanzierung der Linkspartei.
Am Mittwoch startet der vermutlich größte deutsche Prozess gegen Linksextremisten seit vielen Jahren.
