Seit dem Jahr 2012 existiert in Hamburg ein sogenannter „Staatsvertrag“ mit Muslimen. Der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften sehen einen Erfolg. Die AfD vermisst hingegen „jeglichen Sinn für eine kritische Betrachtung“.
Die Altersgruppe scheint, einer aktuellen Umfrage nach zu urteilen, von Präsident Emmanuel Macron enttäuscht zu sein. Le Pen und die „Rassemblement national“ können Zuwächse verzeichnen. Jedoch nicht bei allen Altersgruppen.
Der Verfassungsschutz in Hamburg nimmt zwei Gruppierungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Blick. Wie aus den Erklärungen zum aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2020“ hervorgeht, hätten sich die „verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichtet“. Auch über gestiegenen Linkextremismus und Islamismus wird berichtet, findet jedoch in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung.
Nachdem es im letzten Jahr noch Diskussionen um den „Erinnerungsort für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender“ gab, hat der Rat vor kurzem dem Bau auf der Apollo-Wiese zugestimmt. Die einzigen Gegenstimmen kamen von der AfD.
Schüler und Lehrer dürfen in Sachsen seit Mitte März nur mit einem negativen Corona-Test am Schulleben teilnehmen. Nach mehreren Eilanträgen seitens der Schüler und ihrer Eltern hat das sächsische Oberverwaltungsgericht das Zutrittsverbot jetzt bestätigt. Die Maßnahmen seien „verhältnismäßig“ und „voraussichtlich rechtmäßig“.
Für den SPD-Nachwuchs soll der traditionelle Kölner Karneval zukünftig „politisch korrekt“ ablaufen. In einem Antrag fordern sie Verbote von bestimmten Kostümierungen und die Umbenennung von Karnevalsgesellschaften.
Eine französische Ministerin übte scharfe Kritik am „Islamo-Gauchismus“, ein polemischer Begriff für eine Allianz linker Kreise mit dem Islam bzw. Islamismus. Die Aussagen sorgte für viel Diskussion in der französischen Öffentlichkeit. Laut einer Umfrage stimmt die Mehrheit der Franzosen den Aussagen der Ministerin zu.
Durch „mehr Offenheit und Toleranz“ in fünf Stufen hin zur gelungenen Integration. Künftig sollen Migranten schon in ihren Heimatländern auf Deutschland vorbereitet werden. Denn: „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“, so Kanzlerin Angela Merkel. Die AfD fordert indes eine „Rückführung in die Heimatregionen“ statt einer „kaum möglichen“ Integration.
Die Masken-Affäre im Bundestag weitet sich aus. Nachdem CDU-Politiker Nikolas Löbel seine Partei verließ, ist nun auch Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten. Beide Bundestagsabgeordnete sollen sich am Schutzmasken-Geschäft bereichert haben. Weitere Abgeordnete stehen unter Verdacht.
Über 400 Organisationen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie unterzeichneten eine „Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt“. In dieser warnen sie konkret vor einer Wahl der AfD.
