Extremisten sind hartnäckig. Das gilt auch für die Berufsantifaschisten in der Linkspartei, speziell in deren Bundestagsfraktion. Seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, recycelt die Bundestagsfraktion der Linkspartei eine parlamentarische Anfrage zur Deutschen Burschenschaft (DB), dem tonangebenden Akademikerverband. Aber auch aktuell will die Bundesregierung der Linkspartei nicht folgen und den Verband als verfassungsfeindlich stigmatisieren. Wieso auch? Das wäre Unfug!
Das antifaschistische Ritual der Linkspartei
Waren das Zeiten: Knapp 20Jahre lang verantwortete die Mitbegründerin des Kommunistischen Bundes, Ulla Jelpke, in der Bundestagsfraktion der PDS und später der Linkspartei parlamentarische Anfragen mit antifaschistischer Schlagseite. In den vergangenen Jahren, als Jelpke 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidierte, übernahm diese Funktion die unsägliche Martina Renner, die im Bundestag schon einmal mit einem Antifa-Button kokettierte. Aber das hätte nicht sein müssen, weiß man doch ohnehin, dass die Linkspartei als ein ideologisch verlängerter Arm der militanten Antifa im parlamentarischen Bereich wirkt. In der aktuellen Bundestagsfraktion findet sich bei den Anfragen häufig der selbst in linken Kreisen umstrittene Krakeeler Ferat Koçak, erklärter Unterstützer der Migrantifa. Der Sumpf bleibt indes halt der gleiche.
Fragt die Antifa oder die Linkspartei die Bundesregierung?
Die zahllosen parlamentarischen Anfragen zu vermeintlichen oder tatsächlichen rechten und rechtsextremistischen Bestrebungen, wobei die Linkspartei eine Differenzierung in der Regel nicht vornimmt, zeugen und zeugten auch in der Vergangenheit von detaillierten vorliegenden Informationen zu den jeweiligen Fragekomplexen, vor allem von antifaschistischen Gruppen, die diese nicht selten illegal zusammentragen. Aber während die Motivation parlamentarischer Anfragen der AfD in den Medien, aber auch der Politik breit diskutiert wird, läuft es bei den Anfragen der Linkspartei meist anders.
So sorgten die Bundestagsabgeordneten der Union kürzlich für peinliche Vermutungen, als CDU-Politiker behaupteten, die parlamentarischen Fragen der AfD könnten die innere Sicherheit gefährden und vielleicht sogar von Russland vorformuliert sein. Es war genüsslich mitanzusehen, wie der Abgeordnete Markus Frohnmaier an ähnlich lautende parlamentarische Anfragen der Union erinnerte, als sie noch in der Opposition saß.
Zirkeldiskussion in den Medien
Bei der Linkspartei läuft es eben anders ab: Zuerst wird zu einem angeblich „bösen“ rechten Themenkomplex gefragt. Liegen die Anfragen der Bundesregierung vor, springen bestimmte Medien, beispielsweise besonders häufig die taz und die Zeit, auf und thematisieren die Antworten des für die Regierung antwortenden Innenministeriums. Wiegelt die Bundesregierung ab und folgt sie nicht der Deutung durch die Linkspartei, skandalisieren die Medien das angebliche Desinteresse oder die Blindheit auf dem rechten Auge.
Sollte aber einmal die Sorge der Linkspartei bestätigt werden, kann sie sich als Gralshüterin der antifaschistischen Deutungshoheit feiern lassen. Denn antifaschistisch will ja heute fast jeder sein, so SPD-Esken, CDU-Prien und selbst der niedersächsische Verfassungsschutz. Da muss man sich verständlicherweise behaupten.
Die Anfragen zur Deutschen Burschenschaft
Regelmäßig will die Linkspartei völkische, rechtsextreme Tendenzen bei der Deutschen Burschenschaft ausmachen. Und genauso regelmäßig fragt sie die – immerhin gelegentlich wechselnde – Bundesregierung, ob diese das auch so sieht. Die Bundesregierungen reagieren aber aus Sicht der Linkspartei überaus gemein, denn bisher hielt die jeweilige Bundesregierung an der Position fest, wonach es sich bei der Deutschen Burschenschaft um eine „demokratische Studentenorganisation“ handelt (Bundestagsdrucksachen 16/4141, 17/6690, 17/10249, 17/11972, 17/14249) und sie nicht als extremistisch einzustufen ist.
Und genau das ist die Deutsche Burschenschaft auch. Sie ist ein Verband von Studentenverbindungen. Auch wenn sie sich von Zeit zu Zeit zu vor allem historischen, hochschulpolitischen oder demokratiepolitischen Sachverhalten äußert, ist sie selbst nicht politisch tätig. Das will sie auch gar nicht sein.
Trennung zwischen Dachverband und Einzelorganisationen
Ein zentraler Grund für die Nichtbeobachtung der Deutschen Burschenschaft ist die organisationsrechtliche Struktur des Verbandes. Die DB ist ein Dachverband, dessen Mitgliedsbünde rechtlich selbstständige Vereine in den verschiedenen Bundesländern sind. Verfassungsschutzrechtlich wäre entscheidend, ob der Verband als solcher selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, nicht ob einzelne Mitgliedsorganisationen oder Personen problematisch sind.
Auch wenn einzelne Burschenschaften oder einzelne Mitglieder durch angeblich rechte Aktivitäten auffallen, also den linken Medien und der Antifa, folgt daraus eben nicht, dass der Dachverband insgesamt Beobachtungsobjekt ist – insbesondere, wenn eine VS-Beobachtung Tausende völlig unpolitische und rechtschaffene Mitglieder einzelner Verbandsburschenschaften träfe. Eine Beobachtung setzt nämlich voraus, dass sich eine verfassungsfeindliche Zielsetzung oder Praxis dem Verband selbst zurechnen lässt, etwa durch Beschlusslagen, offizielle Programme, systematische Steuerung oder koordinierte Aktivitäten. Der Bundesregierung liegen nach eigener Darstellung aber keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor, daher darf der Verband nicht beobachtet werden. Eigentlich ganz einfach, oder?
Auch im aktuellen Fall ein Njet
Dass die Bundesregierung der Linkspartei nicht folgen kann, bereits aus formalen juristischen Gründen, ist den tiefroten Abgeordneten im Bundestag vermutlich klar, aber man möchte ja den Beweis führen, dass die Bundesregierung den Rechtsextremismus verharmlost. Daher zielt auch die aktuelle Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/3178) insgesamt darauf ab, die ideologische Ausrichtung der Deutschen Burschenschaft sowie angebliche personelle und organisatorische Verbindungen einzelner Mitgliedsbünde in das rechtskonservative Milieu zu beweisen.
Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3469) folgt dabei dem bekannten Muster: In zentralen Punkten wird eine inhaltliche Auskunft und letztlich eine Diskussion über Standpunkte verweigert. Besonders deutlich wird dies bei der Frage nach der politischen Einordnung und einer möglichen Beobachtung der Deutschen Burschenschaft selbst. Nicht überaus bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung an zwei Stellen zumindest punktuell Einblicke gewährt: Zum einen räumt sie zwar ein, dass ihr einzelne Fälle bekannt seien, in denen angeblich relevante Akteure der Neuen Rechten in Häusern einzelner Burschenschaften aktiv waren, vermutlich als Vortragsreferenten. Zum anderen bestätigt sie, dass einzelne Aktivitäten sogenannter „Alter Herren“ in Beobachtungsobjekten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bekannt seien.
Diese Aussagen bleiben jedoch allgemein und ohne Nennung konkreter Namen oder Strukturen. Aber klar ist, dass es sich dabei um AfD-Abgeordnete handeln dürfte. Immerhin stammen aus DB-Bünden in etwa 20 Abgeordnete auf Bundes- oder Landesebene. Da die AfD als Verdachtsfall gilt, etliche Landesverbände aber bereits als „gesichert rechtsextrem“, hat der Verband somit quasi über Nacht eine stattliche Zahl von Rechtsextremisten bekommen, gleichwohl die Abgeordneten in ihren Bünden meist nur einfache Bundesbrüder sind.
Nichts Neues aus dem Bundesinnenministerium
Im Vergleich zu früheren parlamentarischen Anfragen – etwa den in der Antwort genannten Drucksachen aus der 20. Wahlperiode – zeigt sich eine deutliche Kontinuität. Schon in den vergangenen Jahren reagierte die Bundesregierung auf Fragen zu Burschenschaften und der Deutschen Burschenschaft ähnlich abweisend. Neu ist in der aktuellen Antwort vor allem die Schärfe, mit der selbst eine eingestufte Unterrichtung ausgeschlossen wird. Man will mit der Linkspartei auf keinen Fall Wissen teilen. Gleichzeitig bleibt auch die inhaltliche Ausbeute gering.
Trotz der sehr detaillierten, konkreten und breit angelegten Fragestellung liefert die Bundesregierung kaum neue Substanz. Der Erkenntnisgewinn für die Linkspartei und ihre Helfershelfer in Antifa-Gruppen beschränkt sich im Wesentlichen auf die Bestätigung, dass es einzelne Aktivitäten gibt. Soso, kein Wunder, die AfD ist auf dem Weg zu einer Volkspartei und da sind Mitglieder und Funktionäre auch in einem mehrere Tausend Mitglieder starken Akademikerverband sehr wahrscheinlich.
Insgesamt setzt sich damit das bekannte Muster fort: hohe Detailtiefe in den parlamentarischen Anfragen, sehr restriktive Antworten der Exekutive und eine strukturelle Begrenzung der parlamentarischen Kontrolle im Bereich verfassungsschutzrelevanter Beobachtungen. Das hört sich gut an. Die Herren Burschenschafter können sich also entspannt zurücklehnen!
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