zuwanderungspolitik

In Chemnitz sind mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer, wie aktuelle Daten zeigen. Auch in anderen Regionen Sachsens steigen die Zahlen rasant.

Der 23-jährige Medizinstudent und FREILICH-Autor Matisse Royer wird wegen seiner politischen Haltung zur Zielscheibe der Antifa: Morddrohungen, Doxxing und ein drohendes Berufsverbot gefährden seine Zukunft.

Innenminister Gerhard Karner hat am Montag die Zahlen der Kriminalstatistik für das Jahr 2024 präsentiert. Diese stießen bei der FPÖ auf heftige Kritik.

Rund eine Woche nach dem schrecklichen islamistischen Anschlag in Villach haben am vergangenen Freitag hunderte Menschen in Wien des getöteten 14-jährigen Opfers gedacht.

Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert Migrationspolitik der Ampelregierung Bundeskanzler Scholz habe ein politisch „äußerst schädliches“ Versprechen gegeben, das nicht eingehalten werden könne.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik, einschließlich des Baus von Grenzzäunen und der Verschärfung des Asylrechts.

Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.

Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.

Eine Reportage von ServusTV deckt auf: Sozialhilfeempfänger in Wien erhalten mehr Geld als arbeitende Familien in Oberösterreich. Die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit ist eröffnet.