verfassungsfeindlichkeit

Die innerrechte Debatte um „Remigration“ droht durch ideologische Grabenkämpfe das gesamte Lager zu lähmen. Felix Wolf fordert deshalb einen selbstverpflichtenden Debattenkodex und warnt vor einer Selbstzerstörung durch gegenseitige Diffamierung.

Der Jurist und Richter Fischer-Lescanos hat sich vor einigen Wochen für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Inzwischen ist er Richter am Bremer Staatsgerichtshof.

Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden: Die Sparkasse darf der Compact-Magazin GmbH die Eröffnung eines Kontos nicht verweigern.