üble nachrede

Schwesigs Kabinett stellte 90 Strafanzeigen wegen Beleidigung und übler Nachrede
Politik
4.2.2025

Schwesigs Kabinett stellte 90 Strafanzeigen wegen Beleidigung und übler Nachrede

Es kommt immer wieder vor, dass Politiker beleidigt werden. Bei einer Anzeige können sich die Betroffenen auf einen Paragrafen berufen, der speziell Politiker schützt. Kritiker halten diesen jedoch für überflüssig.

Mit Hitler verglichen: Kickl gewinnt vor Gericht gegen Plattform Demokratie Österreich
Politik
22.1.2025

Mit Hitler verglichen: Kickl gewinnt vor Gericht gegen Plattform Demokratie Österreich

Herbert Kickl hat vor Gericht einen Sieg gegen die Plattform Demokratie Österreich errungen. Ein Video mit Parallelen zu Adolf Hitler wurde als „Grenzüberschreitung“ gewertet.

„Wenn alle untreu werden“: FPÖ mit Klage gegen Standard erfolgreich
Politik
17.1.2025

„Wenn alle untreu werden“: FPÖ mit Klage gegen Standard erfolgreich

Das Landesgericht Wien hat den Standard zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: üble Nachrede im Zusammenhang mit einem Begräbnis mit FPÖ-Beteiligung.

Nach Irrtum: Paderborner Bürgermeister zeigt Höcke trotz Entschuldigung an
Politik
4.12.2024

Nach Irrtum: Paderborner Bürgermeister zeigt Höcke trotz Entschuldigung an

Derzeit wird eine Anzeige gegen Björn Höcke wegen falscher Behauptungen über den Paderborner Bürgermeister geprüft. Der AfD-Politiker hatte diesen fälschlicherweise mit einer Schleuseraffäre in Verbindung gebracht, sich aber umgehend dafür entschuldigt.

Schweizer Aktivist Rimoldi wegen Kritik an Sanija Ameti angezeigt
Gesellschaft
14.9.2024

Schweizer Aktivist Rimoldi wegen Kritik an Sanija Ameti angezeigt

Nicolas Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung „MASS-VOLL!“, steht im Zentrum einer heftigen Kontroverse. Nachdem er die Politikerin Sanija Ameti scharf kritisiert und ihre Ausweisung gefordert hatte, sieht er sich nun selbst mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter
Gesellschaft
28.2.2020

OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß“ gezeigt zu haben. Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.
Nach scharfer Kolumne: Falter-Chefredakteur zeigt Krone-Journalisten an
Gesellschaft
12.9.2019

Nach scharfer Kolumne: Falter-Chefredakteur zeigt Krone-Journalisten an

Ein juristisches Nachspiel hat der Kommentar des Krone-Journalisten Michael Jeannée, welche er mit scharfen Worten an den Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter richtete.
Belästigung: Erneut Zweifel an Maurer-Vorwürfen gegen Bierladenbesitzer
Gesellschaft
24.7.2019

Belästigung: Erneut Zweifel an Maurer-Vorwürfen gegen Bierladenbesitzer

Knapp zwei Monate vor der Neuverhandlung spricht das Monatsmagazin alles roger? von einer „bemerkenswerten Wende im Fall Maurer“. Demnach soll sie angeblich „den Falschen“ beschuldigt haben.
FPÖ muss Grünen-Politiker Reimon 2.500 Euro zahlen
Politik
6.7.2019

FPÖ muss Grünen-Politiker Reimon 2.500 Euro zahlen

Die FPÖ hatte dem ehemaligen grünen EU-Mandatar unterstellt, an linksextremen Ausschreitungen teilgenommen zu haben.
Durchwahl 8818: Grüner Ellensohn wegen übler Nachrede verurteilt
Gesellschaft
9.5.2019

Durchwahl 8818: Grüner Ellensohn wegen übler Nachrede verurteilt

Das Wiener Straflandesgericht verurteilte David Ellensohn und den grünen Rathausklub wegen übler Nachrede. Diese hatten behauptet, ein Mitarbeiter im Verkehrsressort verwende bewusst ‚Nazi-Codes‘ als Durchwahl.
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