staatsgerichtshof
Politik
2.9.2025Gesetzesentwurf: AfD Hessen fordert Sicherheitsprüfung – und gefährdet die eigenen Mitarbeiter
Während die AfD in Rheinland-Pfalz Regelungen zur Mitarbeiterüberprüfung als verfassungswidrig erachtet, legt die hessische AfD-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zu eben dieser Regelung vor. Das sorgt für Verwunderung.
Politik
16.8.2024Bremer Staatsgerichtshof: Bürgerschaftswahl 2023 wird nicht wiederholt
Nach Beschwerden der AfD hat der Bremer Staatsgerichtshof entschieden, die Wahl nicht wiederholen zu lassen.
Politik
7.2.2020Hessen: AfD will Mandatsverteilung vor Staatsgerichtshof anfechten
Die AfD hat eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingebracht, weil sie der Ansicht ist, dass das Wahlgesetz nicht richtig angewandt wurde – und zwar zu ihren Ungunsten.
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