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Während die AfD in Rheinland-Pfalz Regelungen zur Mitarbeiterüberprüfung als verfassungswidrig erachtet, legt die hessische AfD-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zu eben dieser Regelung vor. Das sorgt für Verwunderung.

Nach Beschwerden der AfD hat der Bremer Staatsgerichtshof entschieden, die Wahl nicht wiederholen zu lassen.

Die AfD hat eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingebracht, weil sie der Ansicht ist, dass das Wahlgesetz nicht richtig angewandt wurde – und zwar zu ihren Ungunsten.