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Politik
17.1.2025Grooming-Gangs: EU-Politiker verabschieden Resolution gegen Pädokriminalität
Nachdem die Diskussion um die Verbrechen pakistanischer Grooming-Gangs in Großbritannien jüngst wieder aufgeflammt ist, fordert Tomasz Froelich gemeinsam mit einer polnischen Kollegin in einer Resolution die Aufarbeitung des systematischen Kindesmissbrauchs.
Politik
30.11.2024SPD-Juristenverband ruft zur Zustimmung zum AfD-Verbotsantrag auf
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden
Welt
20.4.2023Polen fordert erneut Reparationszahlungen von Deutschland
Schon mehrmals hat die Bundesregierung die Forderung nach Reparationszahlungen zurückgewiesen. Nun versucht Polen es erneut.
Politik
8.7.2022EU-Parlament fordert Grundrecht auf Abtreibung
Das EU-Parlament will das Recht auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der Europäischen Union aufnehmen.
Welt
2.3.2022Ukraine-Krieg: FPÖ enthielt sich bei EU-Resolution
Das EU-Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Russland.
Technik
9.11.2020Nach Wien-Terror: EU will verschlüsselte Chats verbieten
In einem beispiellos raschen Verfahren möchte der EU-Ministerrat nun durchdrücken, dass die Betreiber von Chat-Plattformen künftig einen Generalschlüssel bereitstellen, mit dem die Staatsmacht im Ernstfall in den privaten Chats ihrer Bürger nach Verdachtsmomenten suchen darf.
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