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Wahlen in den Niederlanden – Der Linksrutsch, der keiner ist
In den Niederlanden haben sich die politischen Kräfteverhältnisse verschoben – mit überraschenden Gewinnern und deutlichen Verlierern. Felix Wolf zeigt, warum diese Ergebnisse kein Einzelfall sind, sondern Ausdruck einer tiefgreifenden strukturellen Volatilität der niederländischen Demokratie.
Niederländische Regierungskoalition zerbricht: Wilders zieht PVV zurück
Die PVV verlässt die niederländische Koalition, nachdem Wilders’ Asylpläne abgelehnt wurden. Die verbleibenden Parteien führen Krisengespräche.
Lobbyismus in Brüssel: EU soll Umwelt-NGOs heimlich bezahlt haben
Der ehemalige EU-Umweltkommissar Frans Timmermans soll jahrelang Umweltorganisationen mit EU-Geldern finanziert haben, damit diese sich für Umweltmaßnahmen in der europäischen Agrarpolitik stark machen.
Verschärfung des Asylrechts: Niederlande setzen Remigration um
Die niederländische Regierung hat nach langem Ringen neue, schärfere Maßnahmen im Asylbereich beschlossen. Scharfe Kritik kommt von der Linken.