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Gesellschaft
10.10.2025„Türken mit deutschem Pass“: Politikprofessor Martin Wagener verliert vor Gericht
Der Politikwissenschaftler Martin Wagener wurde wegen seiner Äußerungen über „Türken mit deutschem Pass” disziplinarrechtlich belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Maßnahme nun bestätigt.
Politik
11.2.2025Nach E-Mail-Leak: AfD prüft Klage gegen Richter und Anwälte wegen Verfassungsbruch
Die Enthüllungen, die FREILICH am Montag im Zusammenhang mit geleakten E-Mails von Hamburger Juristen veröffentlicht hat, könnten nun ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen haben. Die AfD will rechtliche Schritte gegen sie prüfen.
Gesellschaft
14.10.2020Wegen Löschung: Facebook verliert erneut vor Gericht
Im Streit um die migrationskritische „Petition 2018“ gewinnt der Medienanwalt Joachim Steinhöfel auch das Hauptverfahren gegen den US-Konzern.
Politik
19.9.2020Nazi-Vergleich: FPÖ gewinnt gegen NEOS-Politiker
Der Tiroler NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter hatte die FPÖ als „Nazitruppe“ bezeichnet. Jetzt muss er diese Behauptung öffentlich widerrufen.
Politik
19.6.2020AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht
Das Berliner Landgericht hat dem Eilantrag von Andreas Kalbitz stattgegeben. Er ist damit vorerst wieder Mitglied der AfD.
Gesellschaft
29.9.2019Wegen Künast-Urteil: Strafanzeige gegen Berliner Richter
Insgesamt sind drei Richter von der Anzeige der Anwaltskanzlei „Bernhard Korn und Partner“ betroffen.
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