Der Politikwissenschaftler Martin Wagener wurde wegen seiner Äußerungen über „Türken mit deutschem Pass” disziplinarrechtlich belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Maßnahme nun bestätigt.
Die Enthüllungen, die FREILICH am Montag im Zusammenhang mit geleakten E-Mails von Hamburger Juristen veröffentlicht hat, könnten nun ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen haben. Die AfD will rechtliche Schritte gegen sie prüfen.
Im Streit um die migrationskritische „Petition 2018“ gewinnt der Medienanwalt Joachim Steinhöfel auch das Hauptverfahren gegen den US-Konzern.
Der Tiroler NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter hatte die FPÖ als „Nazitruppe“ bezeichnet. Jetzt muss er diese Behauptung öffentlich widerrufen.
Das Berliner Landgericht hat dem Eilantrag von Andreas Kalbitz stattgegeben. Er ist damit vorerst wieder Mitglied der AfD.
Insgesamt sind drei Richter von der Anzeige der Anwaltskanzlei „Bernhard Korn und Partner“ betroffen.
