gleichbehandlung
Kein Einzelfall: Kommunen täuschen AfD bei Raumvergabe
Während die Anmietung von Hallen und Räumen für ihre Veranstaltungen für Parteien wie die CDU, SPD und die Grünen wahrscheinlich schnell und einfach organisiert ist, kann dies für die AfD zur Geduldsprobe werden.
Kurios: Linke in Berlin fordern „umsonst pinkeln für alle“
Anlässlich des Welttoilettentages hat die Linksfraktion in Berlin die kostenlose Nutzung öffentlicher Toiletten für alle gefordert. Für viele Menschen sei der Mangel an kostenlosen Toiletten in der Stadt ein drängendes Problem, hieß es zur Begründung.
Wiedereinführung der Geschlechterdefinition: FPÖ setzt die ÖVP mit Antrag unter Druck
Die FPÖ hat der ÖVP einen Antrag übermittelt, der der Volkspartei die Möglichkeit gibt, das biologische Geschlecht gemeinsam wieder im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Novelle zu korrigieren.
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Keine Ausschussvorsitze im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die AfD hat keinen automatischen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Was heißt das für die parlamentarische Arbeit?
