Während die Anmietung von Hallen und Räumen für ihre Veranstaltungen für Parteien wie die CDU, SPD und die Grünen wahrscheinlich schnell und einfach organisiert ist, kann dies für die AfD zur Geduldsprobe werden.
Anlässlich des Welttoilettentages hat die Linksfraktion in Berlin die kostenlose Nutzung öffentlicher Toiletten für alle gefordert. Für viele Menschen sei der Mangel an kostenlosen Toiletten in der Stadt ein drängendes Problem, hieß es zur Begründung.
Die FPÖ hat der ÖVP einen Antrag übermittelt, der der Volkspartei die Möglichkeit gibt, das biologische Geschlecht gemeinsam wieder im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Novelle zu korrigieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die AfD hat keinen automatischen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Was heißt das für die parlamentarische Arbeit?
Das Regierungspräsidium in Freiburg untersagte einer Autobahnmeisterei die Fortführung der Tradition, einen Weihnachtsbaum an der Schweizer Grenze aufzustellen.
