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In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.

Weil Landtagspräsidentin Ilse Aigner einem Gast der AfD die Teilnahme am Sommerfest untersagt hat, zieht die AfD-Fraktion juristische Konsequenzen. Laut der Fraktion verletzt Aigner damit ihre Neutralitätspflicht.

Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland explodiert. Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 162.271 Anträge gestellt. Auch Bayern hat mit hohen Asylbewerberzahlen zu kämpfen.

Erneut kam es zu einem mutmaßlichen Antifa-Angriff auf ein AfD-Büro in Memmingen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier fordert deshalb ein Ende der staatlichen Finanzierung von Antifa-Strukturen.

Der Ebersberger Forst ist ein 9.000 Hektar großes, zusammenhängendes Waldgebiet im Südosten Münchens. Genau dort will ein Investor fünf Windkraftanlagen (WKA) errichten. In einem Bürgerentscheid sprach sich am 16. Mai 2021 die Mehrheit der Landkreis-Bewohner für das Projekt aus.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, hat eine Studie über linke Strukturen in Schwaben präsentiert. Die Studie kann man auf der TAGESSTIMME exklusiv und kostenlos herunterladen.

Am Mittwoch sperrte die Videoplattform YouTube die Konten des rechten Bürgernetzwerks „Ein Prozent“ und der konservativen Zeitschrift „Deutschland-Kurier“. Mehrere AfD-Politiker warnen deshalb vor einem Ende der Meinungsfreiheit.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier fordert ein Ende der Resettlement-Programme: „Deutschland ist kein Siedlungsgebiet für die ganze Welt, sondern das Land der Deutschen.“