Weil Landtagspräsidentin Ilse Aigner einem Gast der AfD die Teilnahme am Sommerfest untersagt hat, zieht die AfD-Fraktion juristische Konsequenzen. Laut der Fraktion verletzt Aigner damit ihre Neutralitätspflicht.
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland explodiert. Allein im ersten Halbjahr 2023 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 162.271 Anträge gestellt. Auch Bayern hat mit hohen Asylbewerberzahlen zu kämpfen.