beschluss
Politik
26.8.2025Münster: Bisher leistet kein Asylbewerber gemeinnützige Arbeit
Trotz mehrfacher Vorladungen und Einsatzplanungen hat bislang kein Asylbewerber in Münster gemeinnützige Arbeit aufgenommen. Stattdessen sind viele Termine ungenutzt geblieben.
Politik
23.2.2024Thüringen: Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds aufgehoben
Das Thüringer Innenministerium ist mit seiner Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds gescheitert.
Gesellschaft
2.11.2019„Nazinotstand“: Dresdner Stadtrat verabschiedet Beschluss
Der Dresdner Stadtrat hat einen „Nazinotstand“ ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der Beschluss mit einer Mehrheit von 39 Stimmen verabschiedet.
Welt
2.10.2019New York: Die Bezeichnung „illegaler Ausländer“ nun strafbar
Der Bürgermeister erklärte, es habe ab sofort Konsequenzen, wenn man „Hass verbreitet“. Es drohen Geldstrafen bis zu 250.000 Dollar.
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